Die bekannt gewordenen Eckpunkte für ein Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung bleiben nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes im Bereich der Landwirtschaft, Landnutzungsänderungen und Forst (LULUCF) hinter dem Klimaschutzprogramm 2019 zurück.
Dazu Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes: „Eine Stilllegung von Flächen und Drosselung der Produktion ist keine nachhaltige Klimastrategie. Die deutsche Landwirtschaft wirtschaftet im weltweiten Vergleich bereits sehr klimaeffizient. Besonders in der Tierhaltung würden Verlagerungseffekte ein „Leakage“ auslösen und unter dem Strich dem Klima schaden. Gerade in einer „Zeitenwende“ muss die Bundesregierung eine heimische Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln im Sinne der Versorgungs- und Energiesicherheit unterstützen.
Nach den Eckpunkten sind in der Landwirtschaft als Maßnahmen lediglich eine erweiterte Datenbasis bei der Düngung, eine reduzierte Stickstoff-Düngung für Backweizen, ein Ausbau des Ökolandbaus, eine „klima- und tiergerechte Nutztierhaltung“ sowie ein Energieeffizienzprogramm vorgesehen. Damit fällt die Ampel-Regierung klimapolitisch hinter die Ambitionen von 2019 zurück.
Im Bereich der Landnutzung will die Bundesregierung im Wesentlichen unter anderem mit dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz faktisch auf Verdrängung der landwirtschaftlichen Produktion, die vermehrte Stilllegung von Forstflächen und die Schaffung zusätzlicher Wälder hinwirken. Das ist aus Sicht der Landwirtschaft nicht akzeptabel.
In ein wirkungsvolles Klimaschutz-Sofortprogramm gehören produktionsintegrierte Maßnahmen wie die Bildung von Kohlenstoff-Senken auf Acker- und Grünlandflächen und eine Inwertsetzung der Kohlenstoff-Bindung. Die Potenziale von Carbon Farming sollten nicht liegengelassen, sondern aktiv vorangebracht werden. Ansonsten wird das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland nicht zu erreichen sein. Nicht nachvollziehbar ist, dass Maßnahmen zur Methanreduktion durch eine verstärkte Gülle-Nutzung in Biogasanlagen, die Potenziale der Bioenergie und die Chancen eines verstärkten Einsatzes nachwachsender Rohstoffe für die stoffliche Nutzung vollkommen außen vor bleiben. Die Bundesregierung darf beim Klimaschutz durch Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe nicht hinter das Klimaschutzprogramm 2019 zurückfallen, schon gar nicht mitten in der Energiekrise.“
Positiv sieht der DBV, dass die Bundesregierung die bisher erreichten Erfolge der Landwirtschaft im Bereich Klimaschutz anerkennt und die Landwirtschaft auf dem richtigen Weg sieht. Die Emissionen wurden kontinuierlich auf 61 Mio t CO2-Äquivalent gesenkt. Daher erscheint es der Bundesregierung „plausibel, dass der Landwirtschaftssektor die Jahresemissionsmengen in den kommenden Jahren auch ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen einhalten würde.“
