• Das GAP-Direktzahlungen-Gesetz: Regelungen über die Direktzahlungen, die landwirtschaftliche Betriebsinhaber ab 2023 erhalten können.
• Das GAP-Konditionalitäten-Gesetz: Regelungen, welche Grundbedingungen von jedem Landwirt eingehalten werden müssen u.a. zum Umweltschutz und zur Stärkung der Biodiversität.
• Das GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz: Regelungen über das Verwaltungs- und Kontrollverfahren bei der Durchführung der Direktzahlungen.
• Ein Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes: Regelungen zur Umschichtung von Direktzahlungsmitteln in die sogenannte zweite Säule für das Übergangsjahr 2022.
Die vorgelegten Gesetzentwürfe sichern zum einen die Zukunft der Landwirtschaft – und damit die Produktion regionaler Lebensmittel in Deutschland. Zum anderen fördern sie den Umbau hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft, die Umwelt und Ressourcen schont.
Bundesministerin Julia Klöckner: „Wir haben wichtige Weichen gestellt: Für eine heimische Landwirtschaft, die noch mehr für den Klima- und Umweltschutz leistet und im Wettbewerb bestehen kann. Mir ist wichtig, dass unsere Bauernfamilien ihre Existenz in Zukunft sichern können. Nur so werden sie weiterhin hochwertige und regionale Lebensmittel für uns produzieren. Das ist, was die Gesellschaft fordert. Zukunftsfähige und existenzsichernde Landwirtschaft auf der einen und Klimaschutz auf der anderen Seite sind kein Widerspruch. Mit meinem Gesetzespaket gestalten wir die GAP für die kommenden Jahre neu. Mit den von uns vorgelegten Gesetzentwürfen ist ein echter Systemwechsel in der Landwirtschaft gelungen. Alle Direktzahlungen – ab dem ersten Euro – werden ab 2023 an Auflagen für Umwelt- und Klimaschutz gekoppelt. Das heißt: Keine Förderung ohne Gegenleistung, wer nicht aktiv am Umwelt- und Klimaschutz mitwirkt, erhält weniger Direktzahlungen. Wir sind jetzt auf einem Weg, der eine enorme Veränderung für die Landwirtschaft bringt und den Landwirten viel abverlangt. Diesen Weg müssen deshalb mit Augenmaß gehen. Klar ist: Wir müssen die Landwirte dabei unterstützen, die gesamtgesellschaftlichen Ziele zu erreichen.“
Wichtig sei auch, die kleinen Betriebe zu unterstützen und die Landwirtschaft als Branche attraktiv zu halten und so zukunftsfest zu machen: „Ohne Nachwuchs hat die heimische Landwirtschaft keine Zukunft. Wir verbessern die Chancen für junge Landwirte, sie werden in Zukunft noch mehr unterstützt. Kleine und mittlere Betriebe werden auch stärker als bisher gefördert und nachhaltige Produktionsweisen belohnt.“ Klar sei, so betonte die Ministerin: „Wir wollen und brauchen eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit einer klaren Zukunftsperspektive und die haben wir heute auf den Weg gebracht.“
