„Wir brauchen dringend ein europäisches gemeinsames Vorgehen beim Klimaschutz, statt nationaler Alleingänge“, betont ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer anlässlich der am 16. September 2020 bekanntgegebenen geplanten Erhöhung der EU-Klimaziele.
„Spätestens jetzt muss ein glasklares System geschaffen werden, damit in jedem EU-Staat einheitlich mit der Umsetzung der Klimaziele umgegangen wird“, so Fleischer weiter. Er warnte vor einer „übereilten Verkündung immer neuer politischer Ziele“. Stattdessen müsse an einer konsistenten Umsetzung der derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetzesvorhaben gearbeitet werden, unterstreicht Fleischer mit Blick auf die ebenfalls heutige Anhörung zum Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) im Umweltausschuss des Bundestages. Zur Umsetzung zählen auch zusätzliche Entlastungsmaßnahmen zur angekündigten Absenkung der EEG-Umlage und Unterstützungsprogramme für die betroffenen Betriebe.
