Am Samstag, den 19. März, wollen zahlreiche Spediteure aus ganz Italien gegen die hohen Kraftstoffpreise demonstrieren. Am 4. April hingegen soll es zu einer landesweiten Mobilisierung kommen, wenn die Regierung bis dahin keine konkreten Vorschläge macht.
Wie auf myfruit berichtet wird, hat die stellvertretende Ministerin Teresa Bellanova für heute eine improvisierte Sitzung einberufen, um die Gefahr eines kompletten Stillstands abzuwenden. Dabei könnte heute ein Dekret verabschiedet werden, das der Branche nach französischem Vorbild 15 Cent/Liter für Benzin und Diesel einsparen würde.
Die der Unatrans angeschlossenen Verbände haben die am 15. März von Bellanova vorgestellten möglichen Interventionen als unzureichend bewertet. Und haben ihre Position schriftlich festgehalten: „Unatrans begrüßt zwar die dargelegten Hypothesen, weist aber erneut darauf hin, dass die Spediteure konkrete und bestimmte Maßnahmen benötigen.“ Die vorgestellten Lösungen seien „beachtlich, aber noch nicht in Normen konkretisiert“, sondern bloße Willensbekundungen, heißt es in der Mitteilung. Hinzu käme die von Minister Roberto Cingolani angeprangerte, zunehmend unhaltbare Situation der Spekulation, die die Preise für Kraftstoffe und Zusatzstoffe hoch halte. Maßnahmen zur Senkung der Preise für Diesel, LNG und Ad Blue fielen in den Zuständigkeitsbereich der gesamten Regierung. Unatrans halte daher eine direkte Beteiligung der Ratspräsidentschaft für notwendig, um mögliche Lösungen zu finden, die zu einer Preisobergrenze für Energieprodukte führten, wie es in anderen produktiven und energieintensiven Sektoren geschehen ist. „Nur konkrete Maßnahmen können verhindern, dass das Güterkraftverkehrsgewerbe am 4. April die heute verkündete Arbeitsniederlegung durchführen muss“, so Unatrans in der Mitteilung.
Doch die Transportbranche ist uneins: Der Verband Anita wird dem Stopp von Unatras aus zwei Gründen nicht zustimmen. Zum einen, weil der Verband die vom Ministerium vorgeschlagenen Maßnahmen im Wesentlichen positiv aufnimmt, zum anderen, weil er nicht glaubt, dass eine Arbeitsniederlegung die Probleme des Straßengüterverkehrs löst. „Unser Gewicht müssen wir mit der Kraft der Vernunft geltend machen und nicht mit Protestaktionen“, die „Unternehmen und das ganze Land in Schwierigkeiten bringen“ könnten. Nicht zuletzt auch aus Respekt vor den vorgeschlagenen Lösungen, erklärte Präsident Thomas Baumgartner.
Umgesetzt wurde der Streik bisher einzig auf Sardinien. In der Region finden seit Montag, 14. März, Proteste statt. Der Präsident von Copagri, Franco Verrascina, hat angesichts dieser Situation einen Brief an den Präsidenten des Ministerrats, Mario Draghi, und an die Innen- und Landwirtschaftsminister, Luciana Lamorgese und Stefano Patuanelli, geschrieben.
„Auf dem Spiel steht der Handel der Insel mit zahlreichen Waren, darunter auch landwirtschaftliche Erzeugnisse, die vor der Einschiffung blockiert und an die landwirtschaftlichen Betriebe zurückgeschickt werden, was für die landwirtschaftlichen Betriebe aufgrund der hohen Verderblichkeit der Erzeugnisse einen unabsehbaren wirtschaftlichen Schaden bedeutet.“ Die Situation gehe über das angekündigte Maß hinaus und berge die Gefahr, den „Primärsektor der Insel ein für alle Mal in die Knie zu zwingen“, so Verrascina. „Wir fordern die Regierung und insbesondere das Innenministerium auf, zu intervenieren, um die Spannungen abzubauen und den regulären Fluss der landwirtschaftlichen Nahrungsmittel, insbesondere der verderblichen, zu gewährleisten.“