Im französischen Parlament wird aktuell der Haushalt für das kommende Jahr diskutiert. Darin sind zwei Bestimmungen vorgesehen, die, sollten sie verabschiedet werden, die französische Landwirtschaft beeinträchtigen könnten: Zum einen eine erhöhte Abgabe für diffuse Verschmutzung, die sog. RPD (“Redevance pour Pollution Diffuse), die auf den Kauf von Pflanzenschutzmitteln erhoben wird, zum anderen eine Erhöhung der Abgaben für die Entnahme von Wasser zur Bewässerung in der Produktion.
“Die FNSEA [frz. Landwirtschaftsvereinigung] ist, wie auch die Landwirte, völlig verständnislos angesichts dieser Ankündigungen, die ohne jeglichen Abstimmungen getroffen wurden - und das zu einem Zeitpunkt, wo die Regierung sich verpflichtet hatte, die Produktionsabgaben nicht weiter zu erhöhen”, zeigt sich die Vereinigung in einer Mitteilung unzufrieden.
Zusätzliche Belastung
Beide Abgaben würden um über 20 % erhöht und hätten große Auswirkungen auf die Kosten der Landwirte, bedeute dies schließlich 50 Mio Euro, die zu den bisher fälligen 185 Mio Euro hinzukämen, welche die Landwirte im Rahmen dieser Abgabeverordnungen bereits heute schon zahlten. Dies stelle eine untragbare weitere Belastung für die Betriebe dar, die bereits jetzt schon unter starkem Kostendruck ständen: In den letzten zwei Jahren seien die Ausgaben um 18 % gestiegen, beruft sich die Vereinigung auf das Nationale Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien.
Transparenz ein Muss
Für die FNSEA sei die mangelnde Transparenz bei Verwendung der so eingenommenen Gelder bedauerlich, verhindere dies doch, die Relevanz dieser Zahlungen für die Ziele des agrarökologischen Übergangs der französischen Landwirtschaft zu bewerten, heißt es weiter. “Es kann keine wirksamen ökologischen Steueranreize geben, wenn die Verwendung nicht eindeutig auf die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Betriebe zum ökologischen Wandel hin ausgerichtet ist”, betont die Vereinigung. Mit der Erhöhung der beiden o.g. Abgaben schlage man in jedem Fall den falschen Weg ein, wird abschließend gewarnt.
