Der jetzt vorgelegte Bericht des früheren EZB-Präsidenten und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union war aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) längst überfällig. Der Verband bewertet die klare Benennung der Herausforderungen der Zukunft positiv und setzt insbesondere auf einen raschen Bürokratieabbau.
„Die neue Europäische Kommission sollte den Bericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit ernst nehmen und nun dem bürokratischen Burn-out aktiv entgegensteuern. Keinesfalls kann es so weitergehen wie in den vergangenen fünf Jahren“, so Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin Europapolitik. Der Bericht von Mario Draghi lasse an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Es werde deutlich, dass die Herausforderungen der Zukunft nur gemeistert werden könnten, wenn der EU ein massiver Bürokratieabbau für Unternehmen sowie ein Produktivitätsaufbau gelinge. Dies sei das Fundament, um Investitionen in notwendiger Größenordnung zu generieren und die EU gegenüber anderen Weltregionen, insbesondere den USA und China, wettbewerbsfähig zu halten. „Der Bericht zeigt, dass die Überregulierung in der EU eine große Herausforderung ist“, so Gerstein weiter. Während in der EU von 2019 bis 2024 rund 13.000 Rechtsakte verabschiedet wurden, waren es in den USA im gleichen Zeitraum 3.500 Rechtsvorschriften.
Die vergangene EU-Wahlperiode war laut HDE gerade für den Handel mit massiver neuer Regulierung verbunden. „Für die Branche waren 120 neue Gesetzgebungen von Bedeutung. Vieles davon ist allerdings in der Praxis schlicht nicht umsetzbar, sondern führt zu sich überlagernden zusätzlichen Belastungen und Berichtspflichten“, so Gerstein. Mario Draghi habe die häufigen Änderungen der EU-Rechtsvorschriften, die zusätzlichen Belastungen durch die Umsetzung in nationales Recht und die überproportionale Belastung des Mittelstandes richtigerweise als zentrale Hindernisse für Unternehmen in Europa erkannt. „Die Europäische Kommission muss diese Hindernisse aus dem Weg räumen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern“, betont Gerstein.
