Dass die EU ihre Klima- und Energieziele für 2020 erreicht hat, ist zum Teil auf externe Faktoren wie die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen, die zu einer Verringerung der Emissionen beigetragen haben. Und es ist zu bezweifeln, dass die EU wie angestrebt ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 senken kann, weil nur wenig darauf hindeutet, dass die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um die Klima- und Energieziele zu erreichen.
Dies sind die wichtigsten Schlussfolgerungen eines Sonderberichts, den der Europäische Rechnungshof heute veröffentlicht hat, berichtet der Europäische Rechnungshof.
Im Oktober 2022 teilte die Europäische Kommission mit, dass die EU ihre drei Klima- und Energieziele für 2020 erreicht habe. Dieser Erfolg ist aber nach Ansicht der EU-Prüfer nicht allein auf die Klimapolitik der EU zurückzuführen. So hätte die EU-27 ihr Energieeffizienzziel für 2020 höchstwahrscheinlich nicht erreicht, wäre der Energieverbrauch infolge der Finanzkrise 2009 und der Corona-Pandemie nicht geringer ausgefallen als erwartet. Dennoch weise die EU bei der Bewertung ihrer Umweltleistung nicht eindeutig auf die Auswirkungen dieser externen Faktoren hin.
Die Prüfer bemängelten ferner, dass nicht offengelegt werde, inwiefern die EU-Länder ihre verbindlichen nationalen Ziele durch Regelungen, die ihnen eine gewisse Flexibilität ermöglichen, erreicht hätten. So hätten einige EU-Länder ihre Ziele nicht allein aus eigener Kraft erreicht, sondern durch den Kauf von Emissionszertifikaten oder Anteilen erneuerbarer Energie von anderen Mitgliedstaaten, die ihre Zielvorgaben übertroffen hatten. Außerdem fanden die Prüfer kaum Informationen über die tatsächlichen Kosten, die dem EU-Haushalt, den nationalen Haushalten und der Privatwirtschaft durch die Klimapolitik entstehen, sowie über Maßnahmen, die sich als erfolgreich erwiesen haben. Daher könnten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Interessenträger nur schwer beurteilen, ob die EU ihre Ziele kosteneffizient erreiche, und es sei schwierig, für die weitere Umsetzung der Klimamaßnahmen bis 2030 entsprechende Lehren zu ziehen.
“Wir brauchen mehr Transparenz über die Leistung der EU und der Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zur Erreichung der Klima- und Energieziele”, so Joëlle Elvinger, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. “Außerdem sind wir der Auffassung, dass alle von der EU verursachten Treibhausgasemissionen berücksichtigt werden sollten, auch die Emissionen aus dem Handel und dem internationalen Luft- und Seeverkehr. Dies ist wichtig, da die EU sich verpflichtet hat, beim Übergang zur Klimaneutralität eine weltweite Vorreiterrolle zu übernehmen.”
Die Prüfer erkennen an, dass die EU im Vergleich zu anderen Industrieländern bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen gut abschneidet. Es würden dabei jedoch nicht alle Emissionen der EU berücksichtigt. Würden auch die Emissionen aus dem Handel und dem internationalen Luft- und Seeverkehr einbezogen, so fiele die Bilanz um 10 % höher aus.
Besonders besorgniserregend ist nach Ansicht der Prüfer, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass künftig genug Geld bereitgestellt wird, um die noch ehrgeizigeren Ziele für 2030 zu erreichen. Dies gelte vor allem für die Privatwirtschaft, von der ein besonders hoher Beitrag erwartet werde. Die Kommission habe ferner mitgeteilt, dass die EU-Länder insgesamt das Energieeffizienzziel für 2030 nicht entschieden genug angingen; schon bei den Zielen für 2020 habe es bei der Energieeffizienz die größten Probleme gegeben. Einige Vorschläge zur weiteren Verschärfung der Klimaziele für 2030 (insbesondere der Vorschlag “Fit für 55” und der sogenannte REPowerEU-Plan) würden noch mehr Geld kosten. Diese Vorschläge gingen von Annahmen aus, die entweder bekannten Problemen wie der Energieabhängigkeit von Russland nicht ausreichend Rechnung trügen, oder – das hätten frühere Prüfungen gezeigt –, letztlich nicht wie erwartet einträten (z.B. die Annahme, dass die EU-Länder die Strategien auch vollständig umsetzen).
