EU-Klimagesetz: HDE vermisst klare und realistische Emissionspfade

Das am 4. März von der EU-Kommission vorgestellte Klimagesetz wird vom Handelsverband Deutschland (HDE) als wichtiger Schritt zu einem klimaneutralen Europa bewertet.

„Durch das Klimagesetz werden die Ziele des Paris-Abkommens nochmal verbindlich ausgestaltet. In einigen Bereichen bleibt der Vorschlag jedoch zu unpräzise. Ein klarer Emissionspfad mit Zwischenzielen 2030 und 2040 ist leider nicht erfolgt. Hier hätten wir uns schon jetzt mehr Klarheit erhofft“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Man brauche jedoch nicht nur eine prozentuale Aussage zu den CO₂-Minderungen, sondern eine konkrete Aussage darüber, wieviel CO₂ emittiert werden dürfe. „Auf dieser Grundlage können dann künftig über einen einheitlichen CO₂-Preis, die richtigen Preissignale für Investitionen in den Klimaschutz gesetzt werden“, so Genth weiter. Der deutsche Einzelhandel habe seinen CO₂-Ausstoß gegenüber 1990 bereits heute um 50 % senken können. Nur wenn alle Akteure und Mitgliedstaaten an einem Strang zögen, ließen sich ambitionierten Klimaziele erreichen.