Die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird ausgeweitet.
Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am 2. Februar erwartungsgemäß keine Einwände gegen das Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) erhoben. Für den Fall, dass ein begünstigtes Unternehmen einer Unternehmensgruppe angehört, wird der Novelle zufolge künftig auch das Mutterunternehmen nebst steuerlichem Identifikationsmerkmal veröffentlicht. Zudem werden weitere Informationen über die jeweilige Fördermaßnahme der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dazu zählen Anfang und Ende der Maßnahme sowie eine Aufschlüsselung von EU- und kofinanzierten Beträgen in der Zweiten Säule.
Bisher veröffentlicht die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) einmal pro Jahr Empfänger von GAP-Zahlungen. Um fortlaufend einen Überblick zu bekommen, ist nun festgelegt, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium für die Veröffentlichung der Informationen im Internet den Aufbau und den Inhalt einer Website zur Verfügung stellt. Dabei sollen die Informationen in einem „offenen, maschinenlesbaren Format“ bereitgestellt werden. AgE
