„Das geplante Paket aus Insektenschutzgesetz und geänderter Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung hilft dem Insektenschutz nicht, belastet aber die Landwirtschaft massiv“, kritisierte Rukwied im Vorfeld der anstehenden Kabinettsentscheidung das Vorhaben der Bundesregierung. „Das wird ein schlechter Tag für den Insektenschutz und für die Gemeinsamkeit von Landwirtschaft und Naturschutz. Pauschale Auflagen und Verbote helfen nicht, zerstören Fördermöglichkeiten und erfolgreiche bereits bestehende Lösungen in den Bundesländern.“ Insektenschutz sei ein wichtiges und auch von der Landwirtschaft unterstütztes Ziel, der Berufsstand entwickele selbst bereits erfolgreich praxistaugliche und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen für die Förderung der Biodiversität in der Agrarlandschaft, erklärte Rukwied. Die Verlässlichkeit des Naturschutzes stehe auf dem Spiel. Für die Bauern gehe es um das Einhalten von politischen Zusagen, um echte Kooperationsangebote anstelle von leeren Versprechungen und Naturschutz mit dem Gesetzbuch. Mit den geplanten Auflagen einer Unterschutzstellung von artenreichem Grünland und Streuobstwiesen, einem pauschalen Gewässerabstand von 10 Metern sowie dem Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten werde das geplante Ziel des Insektenschutzes verfehlt, das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Naturschutz auf Dauer mutwillig zerrüttet und zudem den Landwirten ohne jeglichen Ausgleich massive zusätzliche kostenträchtige Auflagen zugemutet. 'Dieses Gesetzespaket widerspricht allen vollmundigen Bekundungen des Bundesumweltministeriums, die Landwirte sollten mit Naturschutz Geld verdienen können', betonte Rukwied.
Nach wie vor fehle für die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz eine fundierte Folgenabschätzung hinsichtlich der Anzahl betroffener Betriebe und Flächen und in Bezug auf die Folgen für den Anbau von Obst, Gemüse und anderen Kulturen in Deutschland. Derzeit sei davon auszugehen, dass mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz die Erzeugung auf mindestens 1,2 Mio ha landwirtschaftlicher Flächen aus ideologischen Gründen und ohne zu erwartenden Nutzen für den Naturschutz mit Auflagen eingeschränkt werde.
