Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, fordert den Bundeslandwirtschaftsminister sowie die Landwirtschaftsminister der Länder auf, für die Umsetzung der GAP-Förderung ab 2023 zügig die Genehmigung des GAP-Strategieplans herbeizuführen.
„Wir Landwirte haben kein Verständnis dafür, dass der Entwurf des deutschen GAP-Strategieplans noch immer nicht zur Genehmigung bei der EU eingereicht worden ist. Für uns Landwirte ist es entscheidend, dass wir spätestens im Sommer 2022 für unsere Anbauplanung Klarheit über die Förderbedingungen haben. Um einen Fehlstart durch fachliche Unwuchten zu verhindern, appelliere ich an die Verantwortung von EU, Bund und Ländern, die besonders kritischen Punkte im GAP-Strategieplan unverzüglich zu beheben, um einen praxistauglichen und damit erfolgreichen Start der GAP-Förderung ab 2023 nicht zu gefährden“, betont Rukwied.
Es bestehe noch immer erheblicher Korrektur- und Nachbesserungsbedarf im Sinne eines deutlichen Mehr an Praxistauglichkeit der neuen Förderregelungen in der GAP ab 2023. Der DBV habe mehrfach praktikable Vorschläge zur Ausgestaltung eingebracht, um eine ausgewogene Umsetzung der „Grünen Architektur“ aus Konditionalitätspflichten, freiwilligen Eco Schemes und zusätzlichen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zu gewährleisten. „Wir deutschen Landwirte bekennen uns klar zu mehr Nachhaltigkeit in der GAP-Förderung. Die nationale Politik hingegen verhindert mit ihren nicht praktikablen Vorschlägen eine wirtschaftlich tragfähige Umsetzung“, so Rukwied. Beim DBV sehe man die Gefahr, dass bei Konditionalitätsauflagen, die teilweise über das EU-Recht hinausgehen, viele Landwirte insbesondere in landwirtschaftlichen Gunstregionen aus dem Fördersystem aussteigen, dass mangels wirtschaftlich attraktiver einjähriger Eco Schemes insbesondere für Milch- und Futterbau-, Ökolandbau- sowie Sonderkulturbetriebe ganze Regionen die Maßnahmen nicht anwenden werden und dass aufgrund fehlender Abgrenzungskriterien Maßnahmen der Eco Schemes mit Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen kollidieren und großflächige Förderausschlüsse entstehen.
