Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, mahnt anlässlich der Einigung der Regierungskoalition in der Klima- und Energiepolitik den Schutz landwirtschaftlicher Flächen an.
„Die vorgesehene Ausweitung von Vorkaufsrechten und die Vorranggebiete für Renaturierung und Naturschutzkompensation sind nicht akzeptabel. Der Schutz des Privateigentums setzt hier enge verfassungsrechtliche Grenzen. Eine bessere Steuerung der naturschutzrechtlichen Kompensation kann zwar helfen, den zusätzlichen Verlust ertragreicher landwirtschaftlicher Flächen einzudämmen. Wenn allerdings Kompensationszahlungen zum privilegierten Flächenerwerb genutzt werden können, ist ein Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen und weiterer Flächenverlust zu befürchten. Das muss verhindert werden, der Umstieg auf erneuerbare Energien muss so geschehen, dass möglichst wenig landwirtschaftliche Flächen dafür verloren gehen.“
Andere Bestandteile des Paketes bewertet Rukwied aus Sicht der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes überwiegend positiv: „Die Koalition will sich offenbar den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten in der Klima- und Energiepolitik nähern und bewegt sich aus der Ideologie-Fixierung heraus. Dazu gehört die Berücksichtigung der Kohlenstoffspeicherung unter Einbeziehung der Nutzung von Biomasse. Wichtig ist hier, dass der Vorschlag des Bundesumweltministeriums für eine Abschaffung von Biokraftstoffen aus landwirtschaftlichem Anbau von der Ampel-Koalition nicht aufgegriffen wurde. Bei der Gebäudewärme begrüßen wir einen technologieoffenen Ansatz, der auch Holzenergie und Biogas einschließen muss. Insgesamt muss die Bundesregierung in den kommenden Jahren auf eine wettbewerbsfähige und bezahlbare Energieversorgung achten“, so Bauernpräsident Joachim Rukwied.
