Die gemeinsame Aktionswoche der Landwirtschaft und des Transportgewerbes hat begonnen. Seit den frühen Morgenstunden ist dies, z.B. durch Blockaden wichtiger Auffahrtsstraßen, an vielen Orten der Republik deutlich spürbar.
Mit den Demonstrationen, Sternfahrten und Kundgebungen wollen Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltspänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen.
Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) gemeinsam mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. mitteilt, sind bis zum 12. Januar bundesweit über 100 Aktionen geplant. Dahinter stehe das Ziel, die Bevölkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen. Beide Verbände riefen ihre Mitgliedsunternehmen dazu auf, nach den Ausschreitungen in der Vorwoche friedlich zu demonstrieren und nur an angemeldeten und genehmigten Protestaktionen teilzunehmen. Das Recht, landesweit Straßen zu blockieren, hatten die Protestparteien zuvor per gerichtlichem Eilverfahren erstritten.
„Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz- Steuerbefreiung unerlässlich. Der DBV fordert daher gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV Deutschland, die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen“, heißt es im Statement des Deutschen Bauernverbandes.
Der BGL fordert die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel, eine Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Mio Euro sowie mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, Lkw-Stellplätze und verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr.
