Bioland: Kein Ausruhen auf klimapolitischem Zufallserfolg - Schutzmaßnahmen verschärfen

Das Bundeskabinett beschließt am 19. August voraussichtlich den Klimaschutzbericht 2019. Dazu wurde unter Koordination des Deutschen Naturschutzrings (DNR) und der Klima-Allianz Deutschland ein Forderungspapier als deutliche Warnung an die Politik formuliert. Bioland erklärt, dass, auch wenn das Ziel, die Treibhausgasemissionen 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren, wohl eingehalten wird, sich die Politik darauf nicht ausruhen dürfe. Denn der Einbruch der Wirtschaft aufgrund von Corona, milde Winter und geringerer Energieverbrauch haben die Verringerung von Treibhausgasemissionen mit bewirkt.

„Wenn es einen Umstand wie Corona braucht, um die Klimaziele der Bundesregierung einzuhalten, läuft etwas gehörig schief“, so Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik bei Bioland. „Man sieht am landwirtschaftlichen Sektor, dass die Maßnahmen des 10-Punkte-Plans von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht ausreichen und nachgebessert werden müssen.“ Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft kann dazu beitragen, die nationalen und EU-Klimaziele einzuhalten. Hier ist die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) gefragt: 40 % der EU-Gelder der GAP müssen dem Klimaschutz dienen. Allerdings sollen nach bisherigen Planungen die pauschalen Direktzahlungen angerechnet werden. „Dieser Trick darf nicht zur Anwendung kommen“, so Wehde weiter. Bioland fordert, dass nur Maßnahmen, die dem Klimaschutz direkt dienen, auf die 40 % angerechnet werden dürfen. Nur so könne die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Minderung der Klimakrise und zur Einhaltung der Klimaziele leisten. Eine Ausdehnung des Ökolandbaus dient dem Klimaschutz. Daher müssen die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie direkt in die GAP integriert werden.