Vertreter der Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments haben das Gesetz über Lebensmittel und Tabakwaren geändert. Es sieht vor, dass Geschäfte über 400 m² ab 2022 mindestens 55 % der Waren aus tschechischer Produktion anbieten müssen. 2028 soll dieser Grenzwert auf mindestens 73 % erweitert werden. Dabei ist das Land auf Importe von Obst und Gemüse angewiesen. Das sorgt nicht nur im eigenen Land für Verärgerung. Die einseitige Förderung einheimischer Produkte verstößt auch gegen EU-Recht.
Acht Länder der Europäischen Union, darunter auch Polen, haben gegen die Verordnung protestiert. Das Informationsportal 'top agrar online' berichtet, dass die Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Polen in einem Schreiben bereits mitgeteilt haben, dass man das geplante Gesetz als diskriminierend für ausländische Erzeuger halte. Jegliche Lebensmittelquoten stünden wahrscheinlich im Widerspruch mit den in den EU geltenden Rechtsvorschriften, die die Freizügigkeit von Waren betreffen, kritisieren die genannten Staaten.
Während der Pressekonferenz äußerte Stefan Krajewski, Abgeordneter der Polnischen Volkspartei (PSL), scharfe Kritik am tschechischen Vorhaben. Seiner Meinung nach 'handelt es sich hier um Aktivitäten gegen Polen und gegen die polnischen Lebensmittel. Der Wert des polnischen Lebensmittelexports beläuft sich auf 140 Mrd PLN, der größte Teil davon wird in die Europäische Union exportiert, nach Deutschland im Wert von 34 Mrd PLN und in die Tschechische Republik - fast 7 Mrd PLN'.
Seiner Meinung nach sollte dieses Problem vom Landwirtschaftsminister Grzegorz Puda, Präsident Andrzej Duda und dem EU-Kommissar für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski, angesprochen werden. Krajewski weist darauf hin, dass diese von den Abgeordneten des tschechischen Parlaments beschlossen Gesetzesänderung dem freien Warenverkehr, eines der Grundprinzipien der Europäischen Union, schaden wird. Denn wenn das tschechische Parlament heute solche Änderungen beschließt, und wenn solche Änderungen von den Parlamenten anderer europäischer Länder ohne Reaktion des Agrarkommissars angenommen werden, wird sich herausstellen, dass die polnischen Lebensmittel seine Bedeutung verlieren wird, fügte der Sprecher der Volkspartei hinzu. Dr. Henriette Ullmann
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