Transportunternehmen und Lkw-Fahrer haben in einer friedlichen Demonstration vor dem Brandenburger Tor am 15. Januar 2024 ihre Forderungen in die Öffentlichkeit und Politik getragen – mit ersten Erfolgen: Inzwischen liegen Gesprächsangebote von allen demokratischen Fraktionen vor, so der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Gespräche Protestaktion

Gespräche Protestaktion

Image: BGL

Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Ulrich Lange, Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher BGL, und Friedrich Merz MdB

Entgegen vieler Befürchtungen konnte auch das Transportgewerbe eine beachtliche Sichtbarkeit demonstrieren. Sowohl in der Rede von BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt, der direkt nach dem Präsidenten des Bauernverbands die BGL-Positionen vortrug, als auch auf zahlreichen Lkw-Bannern waren die Forderungen des Gewerbes weithin klar sichtbar:

•    Schluss mit der CO2-Doppelbelastung bei Maut + Diesel
•    Maut-Milliarden für Straßen, Brücken und Parkplätze einsetzen sowie für direkte Zuschüsse in einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr – E-Lkw, Ladeinfrastruktur und Biokraftstoffe
•    Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme (De-Minimis) auf 900 Mio Euro

Vor einer beeindrucken Menge konnte BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt mit Fakten überzeugen und die Wichtigkeit des mittelständischen Transportgewerbes bei der Ver- und Entsorgung für Wirtschaft und Bevölkerung unterstreichen – über 85 % der Gütermenge werden auf der Straße transportiert. Ein Stillstand des Gewerbes hätte fatale Auswirkungen. Daher müssten die mittelständischen Betriebe zwingend von der Regierung unterstützt werden, um ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern und Teil der Energiewende sein zu können.

Der friedliche und demokratische Protest zeigt erste Erfolge: In einem ersten Gespräch noch am Tag der Demo hat Oppositionsführer Friedrich Merz MdB dem Gewerbe Unterstützung zugesagt. Die darauf aufbauenden weiterführenden Fachgespräche finden bereits am 18. Januar 2024, statt. Darüber hinaus wurde ebenfalls noch am Tag der Demo Gespräche mit den Spitzen aller drei Ampelfraktionen angekündigt, deren Koordination aktuell läuft.

BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Es ist uns gelungen, ein deutliches Zeichen zu setzten, Gehör für die akuten Sorgen und Nöte der mittelständischen Transportunternehmen zu finden und unsere daraus resultierenden Forderungen breit zu streuen. Das Verhalten unserer Branche bei der Protestaktion war vorbildlich. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern und Unterstützern der Demo und insbesondere beim Organisator, dem Deutschen Bauernverband, für Ihren tollen Einsatz und den friedlichen Protest.“

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