Anlässlich einer aktuellen Sitzung der europäischen Staats- und Regierungschefs appellieren zahlreiche Organisationen aus Umwelt, Tierschutz und Landwirtschaft in einem offenen Brief an die Bundesregierung, sich gegen eine massive Abschwächung von Umweltanforderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) auszusprechen.
Zusammen mit zahlreichen Verbänden fordern u.a. die Deutsche Umwelthhilfe von Bundeskanzler Scholz und der gesamten Bundesregierung, sich im Europäischen Rat klar gegen die Abschwächungen von Umweltanforderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) zu stellen.
„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Europäische Kommission hat vergangene Woche weitere kurzfristige Abschwächungen bedeutsamer ökologischer Mindestanforderungen für den Erhalt von Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union vorgeschlagen. Die Umsetzung dieses Vorschlages wäre ein fundamentaler Rückschritt für den Arten-, Boden-, Klima- und Tierschutz innerhalb der EU und würde internationalen Verpflichtungen Deutschlands und Europas eklatant entgegenstehen. Mehr noch: die bäuerliche Landwirtschaft und Betriebe, die bereits heute überdurchschnittliche Umweltleistungen erbringen, wie z.B. der ökologische Landbau oder Höfe mit einem hohen Anteil an Landschaftselementen wie Hecken und Bäumen, geraten weiter ins Hintertreffen. Auch der im Zuge der GAP-Reform (2023-2027) zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz errungene Kompromiss zur Weiterentwicklung der GAP sowie die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) würden ad absurdum geführt.
Der Abbau von überflüssiger Bürokratie und die wirtschaftliche Stärkung von Bäuerinnen und Bauern sind dringend notwendig. Neben einer attraktiven Honorierung ökologischer Leistungen sind hierfür auch die Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb der Wertschöpfungsketten bzw. in den Preisverhandlungen mit dem Handel und der Weiterverarbeitung sowie die Vereinfachungen vonVerwaltungsprozessen der GAP notwendig – keinesfalls aber das einseitige Schleifen von dringend notwendigen ökologischen Grundanforderungen. Wir fordern die Bundesregierung daher dazu auf, bei der Sitzung des Europäischen Rates am 21. März 2024 den Vorschlag der Europäischen Kommission abzulehnen.
Sollte absehbar sein, dass es für diese Position keine Mehrheit gibt, muss die Bundesregierung alles daran setzen, die drohende Abschwächung der Grundanforderungen der GAP an eine verbindliche Aufstockung und Weiterentwicklung der freiwilligen Maßnahmen zur Honorierung von Umweltleistungen in der GAP zu knüpfen. Konkret muss der Kommissionsvorschlag in diesem Fall um eine verbindliche Anhebung des Budgets der Öko-Regelungen sowie einen erhöhten Spielraum für die Mitgliedstaaten zur gezielten Umschichtung von Finanzmitteln aus der ersten Säule in die Agrarumwelt- und Klimaprogramme der zweiten Säule ergänzt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der ökologisch wie wirtschaftlich überfällige Umbau der Landwirtschaft nicht ausgebremst wird.”
Unterzeichner des Offenen Briefs sind: AbL e.V., Bioland e.V., BÖLW e.V., BUND e.V., Deutsche Umwelthilfe e.V., Deutscher Naturschutzring e.V, Deutscher Tierschutzbund e.V., Deutscher Verband für Landschaftspflege e.V., Naturschutzbund Deutschland e.V., Campact e.V., Transformation Politik & Wirtschaft WWF Deutschland
