Der geplante lockerere Umgang mit den ‚neuen genomischen Techniken‘ (NGT) hat in Brüssel unter den EU-Mitgliedstaaten eine Mehrheit gefunden, wie der Rat mittelte.
Damit wurde eine wesentliche Hürde genommen, um die Vorgaben für die Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzenarten und Sorten zu lockern. Dadurch wurde der Weg für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament frei. Der Vorschlag zum Umgang mit neuen Pflanzenzüchtungstechniken war von der polnischen Ratspräsidentschaft ausgegangen, innerhalb der EU aber sehr umstritten. Bis zuletzt war es ausgesprochen unsicher, ob eine Mehrheit dafür zustande kommen würde. Insbesondere die Patentfrage war strittig.
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, erklärte dazu: „Der Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen betrifft und berührt die Menschen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen selbstbestimmt entscheiden können, was sie essen; Landwirtinnen und Landwirte sowie Unternehmen der Lebensmittelindustrie wirtschaften schon lange erfolgreich gentechnikfrei. Dass dies auch in Zukunft möglich bleibt, dafür habe ich mich als Landwirtschaftsminister immer eingesetzt. Deutschland hat daher dem Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft nicht zugestimmt.“
