Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung soll am 17. Juli gemeinsam mit dem Haushalt 2025 im Kabinett beschlossen werden. Im Vorfeld betonten der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. sowie der BWVL-Bundesverband für Eigenlogistik & Verlader gemeinsam mit dem Umweltverband Transport & Environment (T&E), dass die Ampel-Koalition zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor dringend auch den Straßengüterverkehr berücksichtigen muss.
Das vorab veröffentlichte Eckpunktepapier zur Wachstumsinitiative lasse nicht den nötigen Anschub erkennen, den der Sektor benötige, um die Klimaziele im Bereich Verkehr zu erreichen, so die drei Verbände. BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt sagt: „Wenn die Bundesregierung Klimaschutz ernst meint, muss sie die Milliarden Mehreinnahmen zwingend in den klimafreundlichen Straßengüterverkehr reinvestieren. Ohne echte staatliche Zuschüsse in die Fahrzeuganschaffung und in den Aufbau betrieblicher Ladeinfrastruktur können die mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen den Transformationsprozess bis 2030 nicht stemmen.” Aus Sicht von BWVL-Hauptgeschäftsführer Markus Olligschläger muss „die Antriebswende (…) für alle Beteiligten am Prozess umsetzbar, das heißt bezahlbar sein, wenn massive Einschnitte in die Struktur der deutschen Transport- und Logistikwirtschaft vermieden werden sollen.“ Erforderlich seien deshalb Sonderabschreibungsmöglichkeiten sowie eine degressive wie auch breitenwirksame Förderung von Fahrzeugpreisen, die sich im Wettbewerb austarieren. Kim Kohlmeyer, Bereichsleiterin Nutzfahrzeuge bei T&E Deutschland, ergänzt: „Der Straßengüterverkehr ist absolut entscheidend, damit der Verkehrssektor seine Klimaziele erreicht. Die Branche hat das Potential, europaweit zum Vorbild zu werden, doch damit ihre Transformation schnell gelingt, müssen die gesetzlichen und förderrechtlichen Rahmenbedingungen passen.“
In einem Appell an die Bundesregierung äußert der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik im Verbund mit 21 weiteren Wirtschafts- und Verkehrsverbänden bereits Anfang des Monats Unverständnis und Sorgen im Hinblick auf die geplanten Kürzungen im Verkehrsetat des Bundeshaushalts 2025. Diese stünden im drastischen Widerspruch zur verkehrlichen Realität: Zahlreiche Verkehrswege, Brücken und Schleusen seien in einem kritischen Zustand, punktuell seien Netzlücken zu groß und müssten dringend geschlossen werden. Auch der Digitalisierungsbedarf bei den Verkehrsträgern sei immens. DSLV-Präsident Axel Plaß: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch bröckelnde Verkehrswege immer instabiler und für Industrie und Handel unattraktiver. Setzt sich diese Entwicklung fort, wird Deutschland auch die Anforderungen an die Transeuropäischen Verkehrsnetze nicht mehr erfüllen können.“
