Die EU-Bestimmungen gegen unlautere Handelspraktiken (UTP) sind aktuell nicht ausreichend. So sieht es zumindest die Slowakei. Im Agrarrat am 27. Januar forderte der slowakische Landwirtschaftsminister Richard Takáč, den Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen unterhalb der Produktionskosten zu verbieten und Probleme mit UTP über eine Verordnung anstelle einer Richtlinie zu regeln.
Laut Takáč soll dadurch einer Konzentration von Marktmacht bei den Händlern und Verarbeitern landwirtschaftlicher Produkte begegnet werden. Außerdem verspricht sich die Slowakei von einer Verordnung eine einheitlichere Auslegung der Vorgaben innerhalb des Binnenmarktes. Unterstützung erhielt der Vorschlag von Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Litauen, Slowenien und Ungarn. Auch Frankreich und weitere Mitgliedsländer zeigten sich interessiert. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen bat die Landwirtschaftsminister allerdings, sich beim Thema UTP auf die am selben Tag diskutierten Vorschläge der Kommission zu konzentrieren. Diese seien erste Schritte, um dafür zu sorgen, dass Landwirte nicht unter ihren Herstellungskosten verkaufen müssten. Die Kommission werde darüber hinaus ihre Untersuchungen zu Marktungleichgewichten bei Agrarprodukten fortsetzen. AgE
