Die für Ende Januar vorgesehene Beschlussfassung des Deutschen Bundestages für eine Plastiksteuer stößt bei der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) auf klare Ablehnung.
Die Vereinigung beklagte, dass die Pläne vor allem Kunststoffverpackungen betreffen würden. Dem BVE zufolge sind diese aber vor allem für die Distribution der Produkte notwendig. „Es ist nicht einzusehen, dass gerade die Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen erneut zur Kasse gebeten werden sollen“, konstatierte der stellvertretende BVE-Hauptgeschäftsführer Peter Feller. Er erinnerte daran, dass die Unternehmen im Rahmen ihrer Herstellerverantwortung bereits seit Jahren erhebliche Aufwendungen für die Sammlung, Sortierung und Verwertung der von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen tätigen müssten. „Ab 2024 kommt zudem eine zusätzliche Belastung durch eine Sonderabgabe für bestimmte Einwegkunststoffverpackungen hinzu“, gab Feller zu bedenken.
Plastiksteuer erst ab 2025 vorgesehen
Hintergrund der Plastiksteuer ist die seit 2021 geltende sogenannte EU-Plastikabgabe. Laut BVE schlägt diese für Deutschland in einer Höhe von rund 1,4 Mrd Euro jährlich zu Buche. Bislang sei dieser Betrag, ebenso wie in den anderen EU-Mitgliedstaaten, über den nationalen Haushalt aufgebracht worden. Ursprünglich sollte der BVE zufolge anlässlich der bestehenden Finanzierungslücke für den Bundeshaushalt 2024 in Höhe von rund 17 Mrd Euro „eine Teilkompensation über die Belastung von entsprechenden Inverkehrbringern“ herbeigeführt werden. Laut Medienberichten soll die Plastiksteuer allerdings erst ab 2025 erhoben werden. Die Bundesregierung muss nun nach einer alternativen Finanzierungsquelle suchen, um das aktuelle Haushaltsloch zu stopfen. In einem aktuellen gemeinsamen Aufruf haben auch weitere Verbände „die unausgewogene Ausrichtung der Teilfinanzierung auf den Bereich der Kunststoffverpackungen“ beanstandet. Zu den Unterzeichnern gehören neben der BVE unter anderem der EU-Dachverband Plastics Europe sowie der Sektor Kunststoff- und Gummimaschinen im Fachverband Landtechnik im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). AgE
