Am 25. April werden die Agrarministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg zu ihrer monatlichen Ratstagung zusammenkommen. Im Mittelpunkt des Agrarrates stehen die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die Agrarmärkte, insbesondere in den Anrainerstaaten der Ukraine. Die fünf EU-Nachbarstaaten der Ukraine, Bulgarien, Polen, Rumänien, die Slowakei, und Polen, haben Importstopps für ukrainische Agrarprodukte verhängt oder angekündigt. Teilweise bleibt nur der Transit ukrainischer Agrarwaren möglich, so das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).
Im Vorfeld der Ratstagung erklärt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: „Solidarität mit der Ukraine bleibt das oberste Gebot und es braucht ein abgestimmtes und regelbasiertes europäisches Vorgehen – die EU-Mitgliedstaaten haben sich dazu wiederholt bekannt. Die europäische Solidarität sollte nicht kurzfristigen nationalen Einzelinteressen geopfert werden, das spielt nur Putin in die Hände. Unsere Stärke ist unsere Geschlossenheit! Deutschland hat aktiv unterstützt, dass die an die Ukraine angrenzenden Mitgliedsstaaten EU-Mittel aus der Krisenreserve erhalten. Sollte die Kommission weitere Hilfsmaßnahmen ins Spiel bringen, werden wir auch diese im Geiste der Solidarität prüfen. Das bedeutet aber auch im Umkehrschluss, dass gemeinsame Regeln auch für alle gelten.
Es ist Aufgabe der EU-Kommission, für einen freien und regelbasierten Handel zu sorgen. Es darf kein Nachlassen beim Ausbau der Solidarity Lanes geben und ich würde es begrüßen, wenn die Kommission hier stärker koordiniert. Ziel muss es sein, dass ukrainische Agrarexporte dorthin gelangen, wo sie benötigt werden: an die Häfen der EU zum Weitertransport in die Länder, wo sie gebraucht werden.“
