DSLV: „Wirtschaft gerät in eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit“

Ungeachtet anhaltend schlechter Konjunkturdaten „peitscht die Bundesregierung ohne ausreichende Anhörung der Wirtschaft und mit zu wenig Rücksicht auf Praktikabilität, Belastbarkeit und Finanzierbarkeit Reformvorhaben durch und stolpert dabei immer wieder über ihr eigenes Tempo“, heißt es in einem aktuellen Statement. Die politischen Entscheidungsträger hätten auf zu vielen Ebenen den Blick für die wirtschaftliche Existenzsicherung der Betriebe und auch für Arbeitsplätze verloren. Lkw-Mautgesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz und Energieeffizienzgesetz seien nur wenige Beispiele aus der Klimaschutzgesetzgebung, die für den enormen Zuwachs finanzieller und bürokratischer Belastungen in der Speditionsbranche verantwortlich seien. Gleichzeitig, kritisiert der DSLV, hinke der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze dem Bedarf hinterher und die Zulassung alternativer Kraftstoffe versande über Monate im ideologiegeprägten Streit der Ampel-Koalitionäre. Bis die Energiewende Realität werde, bleibe der Logistiksektor mangels Alternativen in einer CO2-Kostenfalle stecken – und sichere dem Bund durch die Lkw-Maut und die CO2-Steuer auf fossile Kraftstoffe auf Jahre Milliardeneinnahmen. Hierzu DSLV-Präsident Axel Plaß: „Sich Veränderungen zu stellen, gehört zum unternehmerischen Risiko. Doch erfolgreich nachhaltig sind Speditionshäuser nur, wenn sie auch nachhaltig erfolgreich bleiben.“ Bei den laufenden haushaltspolitischen Verteilungskämpfen sei abzusehen, dass die finanziellen Mittel des Bundes für eine Förderung der Antriebswende in den kommenden Jahren nicht mehr aufgefüllt werden. „Unter den aktuellen Rahmenbedingungen gerät nicht nur der Klimaschutz, sondern auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vieler Unternehmen in eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit“, warnt Plaß. „So scheitert die Verkehrswende endgültig! Politik darf nicht nur fordern, sie muss in vielen Handlungsfeldern auch fördern.“