Der Text mit den Aussetzungsanträgen angegriffenen Kennzeichnungsverordnung sieht vor, dass in Frankreich für in Verkehr gebrachte Verpackungen mit „Symbolen, die dazu geeignet sind, den Verbraucher in Fragen der Abfalltrennung zu verwirren“, ab dem 1. April 2021 das doppelte Beteiligungsentgelt an das französische System CITEO zu zahlen sei. Durch die Regularien der Verordnung hätte auch die Verwendung des Markenzeichens „Der Grüne Punkt“ zu einem derart substantiellen Malus in Frankreich führen können, da der französische Gesetzgeber offenbar auch bei Aufbringung des Grünen Punkts diesen Sachverhalt verwirklicht sehen will. Dass der Grüne Punkt seit 30 Jahren ein weltweit bekanntes Finanzierungssymbol für Recyclingsysteme für Verpackungen ist, wurde hierbei offenbar ausgeblendet. Der Vollzug der Regelung würde daher nicht nur die Reputation der Marke schädigen, sondern insbesondere für Unternehmen, die verpackte Produkte nach Frankreich liefern, erheblichen Aufwand und Zusatzkosten teilweise in Millionenhöhe verursachen. PRO Europe und Der Grüne Punkt hatten u.a. argumentiert, dass die Vorschrift für Unternehmen nicht nur erheblichen finanziellen Schaden nach sich ziehe, sondern auch eine unzulässige Diskriminierung der Marke „Der Grüne Punkt“ und somit auch der europäischen Organisationen bedeutet, die als Grüner-Punkt-Systeme in ihren jeweiligen nationalen Märkten seit Jahren das Verpackungsrecycling immer weiter vorantreiben.
