'Die neue Ratspräsidentschaft hat Fortschritte in den Bereichen Klimawandel, biologische Vielfalt und Kreislaufwirtschaft zu ihrer Priorität erklärt. Ein Großteil der Arbeit hat bereits mit der Veröffentlichung des riesigen „Fit for 55“ Pakets im Juli und der Diskussion über den Wiederherstellungsplan im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie begonnen, die Ende dieses Jahres veröffentlicht werden soll. Europa hat ein deutliches Zeichen seiner Entschlossenheit gesetzt. In derselben Woche zeigten die schrecklichen Überschwemmungen, die viele landwirtschaftliche Betriebe in Mitleidenschaft zogen, die Notwendigkeit, voranzukommen. Die ländlichen Gemeinden sind bereit, diesen Wandel mitzutragen, und ich bin sogar davon überzeugt, dass sie die treibende Kraft dahinter sein werden.
Wir sind der Meinung, dass alle Fragen, die das Klima oder die biologische Vielfalt betreffen,
innerhalb der Union erörtert werden können, vorausgesetzt, dass wir in unserer Handelspolitik
das gleiche Maß an Ehrgeiz an den Tag legen. Es ist kein Geheimnis, dass der Green Deal die
Kluft bei den Produktionsstandards zwischen unserem Binnenmarkt und unseren Importen
noch vergrößern wird. Diese Lücken sind bereits heute für zahlreiche Produktionszweige
problematisch, da sie den Cashflow vieler landwirtschaftlicher Betriebe stark beeinträchtigen
und Übergangsinvestitionen begrenzen. Handelsabkommen wie das EU Mercosur Abkommen werden diese Kluft noch vergrößern und unsere Investitionsfähigkeit weiter untergraben.
Wichtige Entscheidungen sind von der Ratspräsidentschaft zu treffen, wie die Ratifizierung des
Pakets. Wir sind äußerst besorgt über die Entscheidung, das Ratifizierungsverfahren für
gemischte Abkommen zu ändern. Die Entwicklung des EU Mercosur Abkommens wird ein
interessanter Gradmesser sein, der die Kohärenz (oder Inkohärenz) der Union in Bezug auf ihre
wichtigsten Ziele beweist.
Was die bilateralen Abkommen betrifft, so erwarten wir, dass die slowenische Präsidentschaft
neben dem EU Mercosur Abkommen alle in ihrem Arbeitspapier genannten Abkommen einhält, insbesondere die Abkommen mit Mexiko, Australien, Neuseeland und Chile.
Was den rein landwirtschaftlichen Fahrplan der slowenischen Präsidentschaft betrifft, so muss ich sagen, dass er mir ebenso ehrgeizig und fleißig zu sein scheint. Nach den Worten des Ministers für Landwirtschaft, Forstwirtschaf und Ernährung, Jože Podgoršek, werden die Fertigstellung des GAP Reformpakets und die Unterstützung der Erholung nach der Pandemie die wichtigsten Triebkräfte sein.'