Seit Jahren schwelen Konflikte zwischen Österreich, Italien und Deutschland bezüglich des Brenners. Immer wieder kommt es zu Fahrverboten aus Österreich, häufig werden LKW in der sogenannten Blockabfertigung schichtweise über die Autobahn geschickt. Schuldzuweisungen werden über die Grenzen ausgetauscht.
Bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister war der Brenner ein heißes Gesprächsthema – auch, weil Italien, gemeinsam mit Deutschland, der Tschechischen Republik, Litauen, Rumänien, den Niederlanden und Belgien, die EU um ihr Eingreifen gebeten hat. „Die Umwelt liegt uns allen am Herzen“, sagte der Minister, „aber der Brennerkorridor gehört nicht nur Österreich, Deutschland oder Italien, er gehört ganz Europa. Der Rat sollte die wirtschaftliche und ökologische Unhaltbarkeit zur Kenntnis nehmen, die Kommission muss eingreifen, die Freizügigkeit muss für alle gelten“.
Laut Salvini verursachten die österreichischen Entscheidungen fast täglich kilometerlange Staus und entsprechende Emissionen, zudem sei die Situation für die LKW-Fahrer unhaltbar. Auch Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing sah Handlungsbedarf: „Wir brauchen dringend Lösungen, denn die Situation ist Staus von 50 km Länge in Bayern dramatisch. Es ist an der Zeit, zu handeln“, so Wissing. Für EU-Verkehrskommissarin Adina Valean „verzögert Österreich die Diskussion weiter, ohne wirklich Vorschläge zu suchen oder zu akzeptieren; das ist keine konstruktive Haltung. Die von Wien ergriffenen Maßnahmen schränken den freien Warenverkehr ein und erhöhen die Emissionen aufgrund der Lkw-Schlangen. Wir unterstützen diese Maßnahmen nicht“, wird sie auf der italienischen Seite Myfruit zitiert.
Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler übte scharfe Kritik an Italien und Deutschland, berichtete eine Meldung der APA (Austria Presse Agentur). „Es wird Zeit, dass das Transit-Problem endlich von unseren Nachbarn anerkannt und konstruktiv an Lösungen mitgewirkt wird“, so die Ministerin. „Es kann nicht sein, dass Österreich die Last und Verantwortung hier immer alleine trägt.“ Auch unter diversen Meldungen sind zahlreiche Kommentare zu finden, nach denen die Untätigkeit vor allem der (süd)deutschen Seite zugeschrieben wird.
Während Anton Mattle, Landeshauptmann von Tirol, also der Region Österreichs, die vom Transit betroffen ist, bestätigte, dass die derzeitigen Maßnahmen beibehalten werden sollen, zeichnete sich bei all den Blockaden auch ein klein wenig Bewegung ab: Ministerin Gewessler hat neue Gespräche mit ihrem deutschen Amtskollegen Volker Wissing sowie einen runden Tisch zwischen den drei Ländern angekündigt, wo Deutschland und Italien ihre Lösungsvorschläge zur Verkehrsoptimierung auf der Brennerachse (er)klären sollen.
