Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, reichte am 21. Februar den GAP-Strategieplan für Deutschland bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung ein. Der Strategieplan bildet die Grundlage für die Förderung der Landwirtschaft im Rahmen der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der kommenden Förderperiode von 2023 bis 2027. Bundesminister Özdemir betonte, so das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Deutschland komme damit einer offenen Verpflichtung nach, die von der vorigen Bundesregierung nicht erfüllt wurde.
Cem Özdemir: „Seit Dezember haben wir mit Hochdruck gemeinsam mit den Ländern daran gearbeitet, den GAP-Strategieplan fertigzustellen. Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan, damit die Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit für ihre Anbauentscheidungen bekommen. Auf den letzten Metern konnten wir für den ökologischen Landbau noch viel rausholen. Wir haben die Kombinationsmöglichkeiten von Ökolandbauförderung und Öko-Regelungen deutlich optimiert, damit auch Bio-Betriebe mit freiwilligen Leistungen für Klima und Umwelt Geld verdienen können. Zudem haben wir das Ziel, 30 % Ökolandbau bis 2030, im GAP-Strategieplan verankert. Dazu kommt noch der größere finanzielle Spielraum in der zweiten Säule durch eine stärkere Umschichtung. Allein dort stehen künftig etwa eine halbe Milliarde Euro pro Jahr bereit, damit die Länder Ökolandbau fördern können. Die Förderschwerpunkte werden neu gesetzt - und der Ökolandbau rückt in den Fokus. Mit Blick auf die Honorierung öffentlicher Leistungen durch öffentliche Gelder hätte der Neustart bei der EU-Agrarförderung mutiger sein können. Deshalb werden wir schauen, wo wir nachsteuern müssen, damit die EU-Agrarförderung in Deutschland Umweltschutz, Artenvielfalt und Klimaschutz wirklich stärkt. Bei der EU-Förderung nach 2027 werden wir uns in Brüssel dafür einsetzen, dass Leistungen für Klima, Umwelt und die Gesellschaft künftig noch besser honoriert werden, und dafür ein geeignetes Konzept für die GAP erarbeiten. Die Transformation hin zu einem nachhaltigen Landwirtschafts- und Ernährungssystem ist keine Aufgabe für nur eine Legislaturperiode – sie ist eine Generationenaufgabe. Wir machen jetzt den Start.“
