Am 16. März tagt der EU-Umweltrat in Brüssel. Mit auf der Tagesordnung steht auch das Thema Neue Gentechnik in der Landwirtschaft und ihre Auswirkungen auf Ökosysteme. Die Öko-Anbauverbände Bioland und Demeter nehmen die Diskussion zum Anlass, erneut vor den Folgen einer Deregulierung Neuer Gentechnik im EU-Gentechnikrecht zu warnen. Um Koexistenz verschiedener Anbaumethoden und Wahlfreiheit der Verbraucher sicher zu stellen, brauche es weiterhin verbindliche Regelungen, unterstreichen Bioland und Demeter. Diese müssten Nachweisbarkeit, Rückverfolgbarkeit und eine klare Kennzeichnung - für Landwirte und auch für Verbraucher - der mit Neuer Gentechnik erzeugten Produkte gewährleisten. Die Bundesregierung müsse in dieser Diskussion nun klar Position dafür beziehen, dass auch Neue Gentechnik streng reguliert bleibt.
„Das Umweltministerium hat sich zu Recht für eine auf Vorsorge beruhende Regulierung der Neuen Gentechniken ausgesprochen. Von der Bundesregierung fehlt diese klare Positionierung, obwohl Kanzler Olaf Scholz noch im Wahlkampf versprochen hat, sich gegen eine Deregulierung einzusetzen. Je länger Deutschland sich in Brüssel nicht klar positioniert, desto wahrscheinlicher wird ein Freifahrtschein für die Gentech-Industrie, für den sie in Brüssel seit Monaten massiv in allen Institutionen lobbyiert. Der Sekt in den Konzernzentralen dürfte dafür schon kaltgestellt sein. Denn eine Deregulierung Neuer Gentechniken würde schließlich auch dazu führen, dass diese großen Unternehmen Patentrechte auf kleinsten Ebenen verkaufen. Die unbegründete Angst, vom Weltmarkt abgehängt zu werden, führt also in Wahrheit dazu, noch viel abhängiger zu werden – von Patenten und Technologien, die sich in der Vergangenheit schon als umweltschädlich erwiesen haben und deren vermeintlich einfache und schnelle Lösungen leere Versprechen sind. Langfristige ökologische Risiken werden dabei nicht beachtet“, mahnt Bioland-Präsident Jan Plagge.
„Klar ist: Um die Nachhaltigkeitsziele im Sinne des Green Deal zu erreichen, braucht es den Ökolandbau – denn Ökobetriebe fördern die Biodiversität, den Klimaschutz und sauberes Grundwasser. Deshalb hat sich die Bundesregierung 30 % Ökolandbau als Ziel gesetzt - in der EU gilt das 25 % Ziel. Um dies zu erreichen, braucht es einen fairen gesetzlichen Rahmen. Die hier geplante De-Regulierung von neuen Gentechniken wäre jedoch ein Nackenschlag für den Ökolandbau. Eine Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen ohne Risikobewertung und ohne Rückverfolgbarkeit zu ermöglichen, bedeutet ein hohes Kontaminationsrisiko – und damit wirtschaftliche Risiken und Kosten für die Ökobetriebe. In der Umweltgesetzgebung der EU gilt das Vorsorgeprinzip – dies muss auch bei den neuen Gentechniken weiterhin angewandt werden. Bei der Folgenabschätzung für die Umwelt muss mit bedacht werden, welche Art der Landwirtschaft durch diese neue Gesetzgebung gefördert wird – die von der EU-Kommission beabsichtigte Deregulierung schadet den Nachhaltigkeitszielen in der Landwirtschaft“, analysiert Demeter-Vorstand Alexander Gerber.
Die EU-Kommission will die neuen Gentechniken in einem neuen Gesetz außerhalb des bewährten Gentechnikrechts regeln und eröffnet damit zahlreiche Unsicherheiten. Bioland und Demeter fordern eine fundierte Folgenabschätzung darüber, welche Auswirkungen Neue Gentechnik auf resiliente Anbausysteme und Ökosysteme haben würden. Zum jetzigen Zeitpunkt seien noch zu viele Fragen ungeklärt: ökologische Risiken sowie Fragen der Patente und Koexistenz. Eine Deregulierung des Gentechnikrechts konterkariere zudem die europäischen und nationalen Ökolandbau-Ausbauziele, so die beiden Verbände.
