„Das vorliegende Positionspapier ist extrem schwach und von einem echten Systemwechsel weit entfernt“, kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland. „Auch an den Ambitionen der SPD-Bundestagsfraktion gehen die Positionen zur EU-Mittelverteilung übrigens deutlich vorbei“, kritisiert der Verband die Ambitionen im Positionspapier der Landes-Agrarministerien von Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2023 bis 2027.
Sie würden weitestgehend dem von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegten Entwurf zum GAP-Direktzahlungen-Gesetz entsprechen. Nicht mit einem „Weiter so“, sondern nur mit einem konsequenten Politikwechsel sind die Ziele des europäischen Green Deals im Umwelt- und Klimaschutz sowie die Flächenziele von EU, Bund und Ländern zum Ausbau des Ökolandbaus zu erreichen, so Bioland. Die Agrarministerien wollen aber an den Summen für pauschale flächenbezogene Direktzahlungen festhalten und nur 20 % dieser Zahlungen für Umweltmaßnahmen, sogenannte Eco-Schemes, vorsehen. Zudem soll die Mittelumschichtung von der ersten in die zweite Säule von derzeit 6 % auf nur 8 % (2023) bzw. 10 % am Ende der Förderperiode in 2027 erhöht werden. Auch das sei viel zu wenig, da u.a. aus der zweiten Säule die Agrarumweltmaßnahmen und der Zuwachs im Ökolandbau finanziert werden. „Die Bedarfe in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Ausbau des Ökolandbaus sowie Entwicklung der Natura-2000 Gebiete erfordern viel höhere Umschichtungsmittel“, so Plagge.
„Mit dem Entwurf der beteiligten Agrarminister werden wir beim Erreichen der Öko-Flächenziele krachend scheitern“, befürchtet Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik bei Bioland. Damit es dazu nicht kommt, so Wehde weiter, muss die Honorierung der Ökosystemleistungen des Biolandbaus weiterhin über die zweite Säule erfolgen. Die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe der Öko-Flächenprämie müssen sich an den entsprechenden Flächenzielen der EU, des Bundes und der Länder orientieren. Allein um diese Ziele zu erreichen, braucht es ab 2023 jährlich eine zusätzliche Umschichtung von 1 % und damit jedes Jahr rund 50 Mio Euro mehr von der ersten Säule in die zweite Säule, so Bioland abschließend.