„Der als ‚Systemwechsel‘ vorgestellte Entwurf der Agrarministerin hat diesen Namen nicht verdient. Er geht an den Herausforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz vorbei. Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung“, kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland. Am Prinzip mit immensen Summen für pauschale flächenbezogene Direktzahlungen will Klöckner festgehalten und nur 20 % dieser Zahlungen an Umweltmaßnahmen, den sogenannten Eco-Schemes, knüpfen. Zudem will die Ministerin die Mittelumschichtung von der ersten in die zweite Säule von derzeit 6 % auf lediglich 8 % erhöhen. Auch das ist viel zu wenig, da aus der zweiten Säule die Agrarumweltmaßnahmen und der Zuwachs im Ökolandbau finanziert werden. „Die Bedarfe in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Ausbau des Ökolandbaus sowie Entwicklung der Natura-2000 Gebiete erfordern viel höhere Umschichtungsmittel“, so Plagge. „Um den Umwelt- und Klimazielen gerecht zu werden, muss es in der GAP-Förderperiode 2023 bis 2027 einen hohen und dynamisch weiter ansteigenden Umschichtungssatz von der ersten in die zweite Säule sowie ein dynamisch wachsendes Budget für die Eco-Schemes innerhalb der ersten Säule geben. Dafür müssen die pauschale Direktzahlungen von 2023 bis 2027 kontinuierlich abgeschmolzen werden“, fordert Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik bei Bioland.
