Bioland: "Nationaler Umsetzungsentwurf für die EU-Agrarpolitik geht an Zielen vorbei"

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat Eckpunkte vorgestellt, wie sie die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2023 bis 2027 auf nationaler Ebene umzusetzen gedenkt. Bioland kritisiert den vorgestellten Entwurf, der mehr ein „Weiter so“ als ein Aufbruch ist und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Nur mit einem konsequenten Politikwechsel sind die Ziele des europäischen Green Deals im Umwelt- und Klimaschutz sowie die Flächenziele von EU, Bund und Ländern zum Ausbau des Ökolandbaus zu erreichen.

„Der als ‚Systemwechsel‘ vorgestellte Entwurf der Agrarministerin hat diesen Namen nicht verdient. Er geht an den Herausforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz vorbei. Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung“, kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland. Am Prinzip mit immensen Summen für pauschale flächenbezogene Direktzahlungen will Klöckner festgehalten und nur 20 % dieser Zahlungen an Umweltmaßnahmen, den sogenannten Eco-Schemes, knüpfen. Zudem will die Ministerin die Mittelumschichtung von der ersten in die zweite Säule von derzeit 6 % auf lediglich 8 % erhöhen. Auch das ist viel zu wenig, da aus der zweiten Säule die Agrarumweltmaßnahmen und der Zuwachs im Ökolandbau finanziert werden. „Die Bedarfe in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Ausbau des Ökolandbaus sowie Entwicklung der Natura-2000 Gebiete erfordern viel höhere Umschichtungsmittel“, so Plagge. „Um den Umwelt- und Klimazielen gerecht zu werden, muss es in der GAP-Förderperiode 2023 bis 2027 einen hohen und dynamisch weiter ansteigenden Umschichtungssatz von der ersten in die zweite Säule sowie ein dynamisch wachsendes Budget für die Eco-Schemes innerhalb der ersten Säule geben. Dafür müssen die pauschale Direktzahlungen von 2023 bis 2027 kontinuierlich abgeschmolzen werden“, fordert Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik bei Bioland.