Bezüglich der ersten regulären Sitzung der Kommission Straßengüterverkehr am 30. April 2024, die Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing am 19. Januar 2024 während der Aktionswoche von Bauernverband und BGL versprochen hatte, äußerte sich Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher vom Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL).
„Auf diese Unterstützung hat die Transportbranche seit langem gewartet. Der Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing setzt mit den zusätzlichen Investitionen für die zentralen Förderprogramme der Branche ein wichtiges Zeichen zur Entlastung des mittelständischen Transportgewerbes. Nach den Zumutungen der letzten Monate durch Einführung der CO2-Maut, Erhöhung der CO2-Steuer beim Tanken und gleichzeitigem Streichen zentraler Förderprogramme bringt die Kommission Straßengüterverkehr nun die ersten Entlastungsschritte auf den Weg, für die sich der BGL vehement eingesetzt hat. Unternehmen, deren Anträge für das Förderprogramm US (vormals „De-minimis“) im letzten Jahr wegen ausgeschöpfter Haushaltsmittel nicht positiv beschieden werden konnten, können jetzt mit einem zusätzlichen Förderbudget in Höhe von 30 Mio Euro doch noch zum Zuge kommen. Gleichzeitig wird mit weiteren 30 Mio Euro eine zusätzliche Förderwelle im 2. Halbjahr dieses Jahres möglich. Das ist ein riesiger Erfolg unserer Verbandsarbeit und ein wichtiges Zeichen in die Branche zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des mittelständischen Transportgewerbes.
Klimafreundliche Transformation
Außerdem will das Bundesverkehrsministerium die Transportbranche dabei unterstützen, die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs bewältigen zu können. Der BGL hat stets betont, dass die Bundesregierung die Klimaziele im Verkehrssektor nur erreichen kann, wenn die Einnahmen aus der CO2-Maut in direkte Zuschüsse für Fahrzeug- und Komponentenförderung sowie betriebliche Ladeinfrastruktur reinvestiert werden und es darüber hinaus finanzielle Anreize zum Einsatz klimaneutrale Kraftstoffe für die Bestandsflotte gibt.
Wir begrüßen, dass wir diesen Forderungen mit der Kommission Straßengüterverkehr ein Stück näherkommen. So sollen künftig die Aktivitäten des Bundes beim Aufbau öffentlicher Lkw-Ladeinfrastruktur durch weitere 150 Mio Euro für den Aufbau betrieblicher Ladeinfrastruktur ergänzt werden. Darüber hinaus sollen für das Förderprogramm EMK, mit dem CO2-mindernde Komponenten am Trailer gefördert werden, 60 Mio Euro bereitgestellt werden.
Unzweifelhaft darf es dabei jedoch nicht bleiben. Wir brauchen dringend hinreichend grünen Strom sowie einen Ausbau der Netzkapazitäten durch das Bundeswirtschaftsministerium von Minister Dr. Robert Habeck. Denn klar ist, ohne grünen Strom keine klimafreundlichen e-Lkw und ohne diese kein erfolgreicher Klimaschutz im Verkehrssektor.
Bürokratieabbau
Eine weitere große Aufgabe für die Kommission Straßengüterverkehr wird der Abbau der überbordenden Bürokratie für den Mittelstand, die derzeit so hoch ist, wie nie. Deshalb hat der BGL der Kommission Straßengüterverkehr sechs zentrale Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, die möglichst schnell bis zum Sommer umgesetzt werden müssen.“
