All Politik & Verbände articles
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Bundesrat beschließt BMEL-Vorhaben für praxisgerechtere EU-Agrarförderung und Bürokratieabbau
Der Bundesrat hat sich mit mehreren vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegten Gesetz- und Verordnungsentwürfen befasst: Die Länderkammer hat eine praxisgerechtere EU-Agrarförderung beschlossen, für mehr Flexibilität für Winzerinnen und Winzer gestimmt und für Bürokratieabbau votiert, so das BMEL.
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Deutsche Umwelthilfe: Zulassung für das Glyphosat-Pflanzenschutzmitel Roundup PowerFlex behördlich beendet
Nach der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das glyphosathaltige Produkt Roundup PowerFlex hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) den Widerruf von der angefochtenen technischen Verlängerung der Zulassung beschlossen.
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Niederlande: EU-Werbekampagne für Beerenfrüchte wurde genehmigt - Startschuss ist am 1. Januar 2025
Brüssel hat den niederländischen Antrag für eine EU-Beerenobstkampagne genehmigt. Die Kampagne kann ab dem 1. Januar 2025 starten. „Diese in der Branche einzigartige Zusammenarbeit zwischen Erzeugern und Handelsunternehmen ist das Ergebnis gemeinsamen Denkens und Handelns“, berichtet GroentenFruit Huis.
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COP29/Parlamentarische Staatssekretärin Müller: „Klimaschutz und -Anpassung entscheidend für sichere Ernten weltweit“
Noch bis zum 22. November 2024 verhandelt die Weltgemeinschaft auf der Weltklimakonferenz (COP29) u.a. über die Frage nach einer gerechten Klimafinanzierung. Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Claudia Müller, war zwei Tage vor Ort und nahm am COP29-Thementag zu Ernährung, Landwirtschaft und Wasser teil.
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Deutsche Umwelthilfe und Aurelia Stiftung klagen gegen EU-weite Genehmigung von Glyphosat bis 2033
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Aurelia Stiftung haben Klage gegen die EU-Kommission bezüglich der Erneuerung der EU-weiten Genehmigung von Glyphosat vor dem Europäischen Gericht erhoben. Aus Sicht der Verbände hätte Glyphosat u.a. deshalb nicht erneut genehmigt werden dürfen, weil Risiken für die Biodiversität und die Gewässer nicht sicher ausgeschlossen ...
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"Überfälliges Signal für Binnenmarkt": EU-Kommission unterstützt EuGH-Klage gegen Anti-Transitmaßnahmen
Nachdem die italienische Regierung am 30. Juli 2024 offiziell Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Österreich wegen der zahlreichen Anti-Transitmaßnahmen entlang des Brennerkorridors eingereicht hatte, wird nun die EU-Kommission die Klage als Streithelferin unterstützen, teilt der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. mit.
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DBV: Mercosur-Abkommen stoppen - “Abkommen geht zu Lasten der Landwirtschaft”
Anlässlich des G20-Treffens in Brasilien fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, das Mercosur-Abkommen zu stoppen und grundsätzlich neu zu verhandeln.
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Düngegesetz: Novelle vor dem Aus
Die nicht zuletzt von der Europäischen Kommission angemahnte Änderung des Düngerechts wird bis auf Weiteres nicht kommen. Aller Voraussicht nach wird der Vermittlungsausschuss nicht mehr vor der Bundestagswahl zusammentreten.
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Bio Suisse: Strategieentwurf zur Stärkung der Ökoerzeuger nimmt Form an
Bis 2040 rechnet der Schweizer Dachverband Bio Suisse mit einem tiefgreifenden Wandel in der Landwirtschaft und im Ernährungssystem. Um in diesem neuen Umfeld die Position der Schweizer Ökobauern zu stärken, hat der Verband jetzt erste Hand an die Ausarbeitung einer neuen Strategie gelegt.
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HDE: Handlungsbedarf bei Bürokratieabbau und Standortstärkung
In seiner politischen Rede auf dem Handelskongress Deutschland hebt der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Alexander von Preen, den dringenden politischen Handlungsbedarf mit Blick auf Bürokratieabbau und Standortstärkung hervor.
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Spanien: Regierung schnürt Hilfspaket
Die spanische Staatsregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der unwettergeschädigten Menschen und Unternehmen einschließlich Agrarbetrieben rund um Valencia und im Süden des Landes geschnürt. Die Hilfen in Höhe von insgesamt 10,6 Mrd Euro können seit dem 7. November beantragt werden.
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Schweiz: Kontrollen sollen vereinfacht werden
Ab 2026 soll in der Schweiz die Zahl der Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben reduziert werden, und das ohne Qualitätsverluste. Dieses Ziel hat der auch für Landwirtschaft zuständige Wirtschaftsminister Guy Parmelin jetzt ausgegeben.
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Frankreich: Staatsrat kippt Dekret zum Kunststoffverpackungs-Gesetz - erneut
Der französische Staatsrat hob am vergangenen Freitag wegen „wesentlicher Mängel“ das Durchführungsdekret zum Gesetz vom 10. Februar 2020 über den Kampf gegen Verschwendung und für die Kreislaufwirtschaft (das sogenannte Agec-Gesetz oder Loi Agec) auf.
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46,5 Millionen Euro Frosthilfen im Obstbau - Bundesminister Özdemir unterzeichnet Verordnung für EU-Hilfen
Weg frei für Frosthilfen für deutsche Obst- und Weinbaubetriebe: Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat die „Verordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024“ unterzeichnet, teilt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit.
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Deutscher Bauernverband: Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert nach dem Ende der Ampel-Koalition schnelle Neuwahlen: „Das Ende der Ampel war absehbar und folgerichtig. Dieser ständige Streit in der Regierung musste beendet werden.”
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Özdemir gibt in Sambia Startschuss für neues BMEL-Projekt gegen Lebensmittelverluste und -verschwendung
Auftakt für einen weiteren BMEL-Baustein im Kampf gegen den globalen Hunger: Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat in Lusaka, Sambia, die Vereinbarung für ein gemeinsames Projekt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für weniger Lebensmittelverluste und -verschwendung ...
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BGA: Weiter gute Partner
BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura kommentiert das Ergebnis der US-Wahl und gratuliert Donald J. Trump zur gewonnenen Präsidentschaftswahl.
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BMEL fördert innovative Projekte zur Stärkung regionaler Lebensmittel
Transparente, regionale und nachhaltige Lebensmittelerzeugung ist für viele Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend wichtig.
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Bio Suisse: Geschäftsführung mit Doppelspitze
Der Schweizer Dachverband Bio Suisse bekommt eine Doppelspitze. Neben Balz Strasser, der die Geschäftsführung bisher alleine innehatte, wird ab dem 1. März 2025 Rolf Bernhard mit der Leitung des Verbandes betraut sein.
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BGA: „Vorschläge von Minister Lindner wären ein Schritt nach vorne“
Das Sofortprogramm des Bundesfinanzministers wäre aus Sicht von Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Grosshandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) für den deutschen Mittelstand, ein deutlicher Schritt nach vorne.