Der Bundesrat hat nach intensiven Verhandlungen das Wachstumschancengesetz beschlossen. Zudem wurde im Bundesrat das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet, in dem auch das Auslaufen der Agrardiesel-Beihilfe geregelt ist, so das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).
Dazu hat die Bundesregierung eine Protokollerklärung abgegeben, in der sie ihren 10-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Landwirtschaft bekräftige.
Dazu sagt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: „Mit dem Wachstumschancengesetz und den Entlastungen für die Landwirtschaft bringen wir unser Land voran. Der 10-Punkte-Plan der Bundesregierung ist der richtige Weg, um die deutschen Bäuerinnen und Bauern spürbar zu entlasten und zukunftsfest aufzustellen. Wir stärken Betriebe in der Wertschöpfungskette, entlasten sie steuerlich und bauen unnötige Bürokratie ab. Gleichzeitig arbeiten wir im Geiste der Zukunftskommission Landwirtschaft weiter daran, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, damit wir auch in 20, 30 oder 50 Jahren gute Ernten haben.
Ich danke den Bundesländern für ihre Unterstützung. Es ist gut, dass Landesinteresse über Parteitaktik gestellt wurde. Ich habe in den intensiven Verhandlungen der vergangenen Tage und Wochen immer betont, wie wichtig es ist, das Vertrauen in der Landwirtschaft wiederherzustellen. Dazu ist der heutige Tag ein wichtiger Schritt.
Die Landwirtschaft ist mehr als nur ein Spielball parteipolitischer Interessen. Sie deckt uns täglich den Tisch – dies soll sich auch in der entsprechenden Anerkennung niederschlagen. Die Landwirtinnen und Landwirte haben mit ihren berechtigten Protesten viel erreicht, jetzt ist aber die Zeit gekommen, in der das Erreichte gemeinsam mit dem Berufsstand umgesetzt werden muss.”
