ZVG: Unverständnis über Industrieschutz

Mit Unverständnis reagiert der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) auf die im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zum Schutz der Industrie im Brennstoffemissionshandel. Der ZVG fordert, zunächst die Sektoren festzulegen, die nur vom nationalen Emissionshandel betroffen sind, wie die kleineren und mittelständischen Unternehmen im Gartenbau. Stattdessen werden im ersten Schritt die Sektoren genannt, die bereits im EU-Emissionshandelssystem mit Carbon-Leakage-Maßnahmen geschützt wären.

„Wir befürchten, dass die im Kabinettsbeschluss aufgezählten Kriterien für die übergroße Mehrheit der Gartenbau-Unternehmen nicht greifen werden“, erläutert ZVG-Präsident Jürgen Mertz. Die potenzielle Ergänzung der Sektorenliste im Zuge des Verordnungsverfahrens greife viel zu spät.

Durch die CO₂-Bepreisung im Bundesemissionshandelsgesetz (BEHG) werden die gärtnerischen Betriebe belastet. Das erschwert die Umstellung in erneuerbare Energien und Investition in Energieeffizienzmaßnahmen. Der ZVG hatte wiederholt vor der Mehrbelastung der gärtnerischen Unternehmen gewarnt und nötige Entlastungsmaßnahmen für die Branche aufgezeigt. Eine ausschließliche Kompensation über die Absenkung der EEG-Umlage, wie bisher geplant, hält der Verband bei weitem nicht für ausreichend.