Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) stellt seine Positionen zur Europawahl 2019 vor: Er wendet sich mit insgesamt 55 konkreten Forderungen in 15 thematischen Bereichen (u.a. Biodiversität, Pflanzengesundheit und -schutz, Kreislaufwirtschaft) an die politischen Entscheidungsträger in Deutschland und Europa.
„Der Gartenbau bekennt sich zu Europa und zu den Errungenschaften, die aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU resultieren“, erklärt ZVG-Präsident Jürgen Mertz. „Die Branche braucht auch künftig eine starke Europäische Union. Dort wo Harmonisierungen den Binnenmarkt stärken, müssen sie auch vollendet werden.“
Dabei bedürfe es einer europäischen Politik, die sich an der betrieblichen Praxis dieser Betriebe ausrichtet und Bürokratieanforderungen auf ein Mindestmaß begrenzt. Da die EU-Regelungen zum Pflanzenschutzbereich bislang das Ziel der Harmonisierung nicht erreicht hätten, fordert der ZVG die Durchsetzung eines einheitlichen Pflanzenschutzrechts in Europa. Zudem sei es wichtig, dass nach der Europawahl die Beratungen zur GAP auf Basis der bisherigen Einigungen fortgeführt werden und der Zeitplan um mindestens zwei Jahre nach hinten, auf 2022, verschoben wird. Bis dahin müssten noch wesentliche Vereinfachungen erfolgen und ein merklicher Bürokratieabbau durchgesetzt werden. Schon jetzt werde die Bürokratie von den kleinen und mittleren Unternehmen als erdrückend empfunden. Die bisherigen Instrumente, die diese Betriebe entlasten sollen, beispielsweise bei der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sind vor Ort nicht angekommen. Das Budget für die neue GAP soll zumindest auf dem Status Quo erhalten und die derzeitige vorgeschlagene Kürzung um rund 5 % nicht umgesetzt werden.