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Mit der Bundestagswahl am 24. September 2017 wurden die Weichen für eine neue Regierungskoalition gestellt. Der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) plädiert für eine gartenbaufreundliche Politik, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe sicherzustellen, so der ZVG. Präsident Jürgen Mertz erwarte den Erhalt des Agrarministeriums und erneuerte die Forderung nach einer Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln.

„Gartenbau ist Mittelstand. Deshalb erwarten wir von der neuen Bundesregierung eine Politik mit deutlichem Fokus auf die Bedürfnisse kleiner und mittelständischer Unternehmen“, plädiert Mertz. „Wir mahnen nicht nur den Abbau bürokratischer Hürden als eine vornehmliche Politikaufgabe der neuen Koalition an. Darüber hinaus gebietet es die politische Vernunft, zusätzliche Belastungen an Steuern und Abgaben für die Unternehmen zu vermeiden.“ So betonte ZVG-Präsident Mertz noch einmal seine entschiedene Ablehnung einer LKW-Maut auf Bundesstraßen für LKW von 3,5 Tonnen. „Die Ausweitung würde zu einer erheblichen Mehrbelastung unserer Gartenbaubetriebe führen“, so Mertz. Er erwarte, dass am neuen Kabinettstisch auch ein Agrarminister sitzen werde. „Wie auch immer der Zuschnitt aussieht, die Branche sieht weiterhin die Notwendigkeit eines eigenständigen Landwirtschaftsministeriums.“
Aus Sicht des Gartenbaus sei die deutliche Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln eine vordringliche Aufgabe der neuen Hausleitung, so der ZVG-Präsident weiter. „Der Harmonisierungsgedanke des EU-Pflanzenschutzrechtes muss dringend auch in Deutschland umgesetzt werden. Wir benötigen eine Möglichkeit der Nutzung des Zulassungsrechtes ohne Verzögerung“.

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