Die Bundesregierung muss den Entwurf für das Insektenschutz-Paket jetzt zurückziehen, erklären ZVG, DBV, DLG, DRV, Aktionsbündnis Forum Natur, AGDW, DFWR, DBB, UFOP, Familienbetrieb Land und Forst und LSV in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Ein kooperativer Ansatz für mehr Biodiversität gelingt durch:
• Vorrang für Kooperation und Freiwilligkeit vor Verboten und Auflagen im Natur- und Artenschutz. Verlässliche Finanzierung der vereinbarten Maßnahmen.
• Vorrang für kooperative Länderkonsense nach den Vorbildern Niedersachsen, Baden-Württemberg und anderer Länder.
• Sicherstellung der vollen Förderfähigkeit der Flächen (EU-Agrarförderung, Agrarumwelt-maßnahmen, Ökolandbauprämie, Wasserkooperationen, Vertragsnaturschutz etc.)
• Vertrauensschutz und Einhaltung der Zusage, dass in FFH- und Vogelschutzgebieten Bestandsschutz für die Bewirtschaftung besteht und zusätzliche Umweltleistungen über Vertragsnaturschutz umgesetzt werden, heißt es weiter.
Artenvielfalt und Erhaltung der Insektenbestände haben elementare Bedeutung für Landwirte und alle Landnutzer. Die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Natur und Biodiversität müssen gemeinsam mit Landnutzern und Flächeneigentümern umgesetzt werden, um eine gute Balance zwischen Artenvielfalt und Bewirtschaftung sicherzustellen. Landwirte und Landnutzer wollen dem Artenschutz einen höheren Stellenwert geben. In einem fairen Ausgleich müssen ihre Leistungen angemessen bezahlt werden.
Mit dem Gesetzespaket zum Insektenschutz sollen pauschale Auflagen in Schutzgebieten und an Gewässern sowie Unterschutzschutzstellungen erlassen werden, die insgesamt rund 2,5 Mio ha landwirtschaftliche Fläche berühren. Davon sind ca. 1,2 Mio ha direkt mit gravierenden Bewirtschaftungsbeschränkungen betroffen. Durch die geplanten gesetzlichen Auflagen wird eine Förderung unmöglich gemacht. Die Kosten werden auf Landwirte und Landnutzer abgewälzt. Große Wertverluste beim Grundeigentum sind die Folge. Ackerkulturen, Grünland, Dauerkulturen und Forsten können nicht mehr verlässlich gegen Schaderreger geschützt werden. Kulturlandschaften vom Kaiserstuhl bis zum Alten Land, die über Jahrhunderte hinweg von Landwirten gepflegt werden, sind in Gefahr.