Die Europäische Kommission hat eine wichtige Mitteilung veröffentlicht, die lange von Ursula von der Leyen vorangetrieben wurde und in der die Vision der EU für die Landwirtschafts- und Lebensmittelpolitik skizziert wird, so Copa-Cogeca.
Dieser Fahrplan stelle eine pragmatische Neuausrichtung dar, die sich auf einschlägige Analysen und fundierte Beobachtungen stütze, und schlägt einen ehrgeizigen Katalog künftiger Arbeitsbereiche vor. Er gehe jedoch nicht auf das eigentliche Problem ein: den künftigen GAP-Haushalt und die zur Finanzierung dieses Maßnahmenpakets erforderlichen Mittel.
In ihrer Bewertung der aktuellen Situation scheine die Kommission die Orientierung in der Agrarpolitik wiedergefunden zu haben und spricht nun eine andere Sprache. Die Bedeutung der Landwirtschaft - ihre Rolle und ihre Schwachstellen - im aktuellen geopolitischen Kontext wird nun voll anerkannt. Der Ansatz von Kommissar Hansen positioniert die Landwirtschaft zu Recht wieder als einen wichtigen strategischen Aktivposten und als Pfeiler der europäischen Souveränität. Die Landwirte werden auch als Unternehmer und Innovatoren anerkannt, die eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der klimatischen Herausforderungen, beim Umweltschutz, bei der Unterstützung der Bioökonomie und beim Beitrag zur Gesellschaft als Ganzes spielen. Die Kommission hat auch die demografischen und wirtschaftlichen Schwächen des Sektors richtig diagnostiziert und damit die Themen landwirtschaftliches Einkommen, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Zusammenarbeit und Generationenwechsel wieder in den Vordergrund gerückt.
Dazu gehöre auch der politische Wille, der zunächst auf eine Vereinfachung abzielt. ”Wir begrüßen die Notwendigkeit einer strikteren Angleichung der Produktionsstandards für importierte Waren, insbesondere in Bezug auf Pflanzenschutzmittel und Tierschutz, auf der Grundlage strengerer und umfassenderer Folgenabschätzungen, die vor allen wichtigen Handelsentscheidungen veröffentlicht werden sollten.” Der Grundsatz „keine Verbote ohne praktikable Alternativen“ für Pflanzenschutzmittel wird ausdrücklich erwähnt, ebenso wie die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes für den Tierhaltungssektor.
Doch trotz dieser positiven Elemente lasse die heutige Ankündigung einen grundlegenden Teil der Gleichung außer Acht. Im aktuellen Kontext sei es unmöglich, die laufende Debatte über die Finanzierung der GAP im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu ignorieren. In KW 7 warnte Copa-Cogeca vor den Gefahren der Zusammenlegung von Fonds und der Aufstellung einheitlicher nationaler Haushaltspläne. In der aktuellen Vision wird der GAP-Haushalt jedoch nicht erwähnt, und Verweise auf die zweite Säule und ihre Finanzierung fehlen einfach in der endgültigen Fassung der Mitteilung. Die Komplementarität zwischen dem EGFL, der Unterstützung leiste, und dem ELER, der mehrjährige Maßnahmen und Investitionen ermögliche, sei für den Sektor entscheidend und muss beibehalten werden.
”Ambitionen und Vorschläge werden ohne eine robuste GAP wenig bewirken. Eine GAP, die aktive Landwirte - unabhängig von ihrer Größe - unterstützt und durch eine Aufstockung der Mittel im MFR nach 2027 gestützt wird. Dieser Haushalt muss automatische Korrekturen für die Inflation und die wachsende Verantwortung der Landwirtschaft enthalten. Andernfalls werden die europäischen Landwirte vor großen Herausforderungen stehen, und die Vision für die Zukunft des Sektors droht zu einem leeren Versprechen zu werden. Was wir jetzt brauchen, ist mehr als nur eine Änderung der Rhetorik. Wir müssen das Vertrauen durch konkrete Maßnahmen und Kohärenz in all diesen Vorschlägen wiederherstellen, auch in denen, die nicht in den Rahmen der GAP fallen. Die Vision ist ein Schritt nach vorn, aber die wichtigsten Voraussetzungen, um sie mit Leben zu erfüllen, müssen noch definiert werden. Copa-Cogeca sind bereit, ein proaktiver und konstruktiver Partner zu sein und mit allen EU-Institutionen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Realitäten der Landwirte und landwirtschaftlichen Genossenschaften wirksam vertreten und berücksichtigt werden.”
