Nach monatelangen und intensiven Verhandlungen haben sich UK und Europa endlich über die Handelsregeln für Nordirland nach dem Brexit geeinigt, berichtet eurofruit.
Premierminister Rishi Sunak und die Leiterin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, kündigten einen neuen 'Windsor-Rahmen' an, der das umstrittene, von Boris Johnson unterzeichnete NordirIamd-Protokoll weitgehend aufhebt. Nach Angaben der BBC bleibt Nordirland mit dem neuen Abkommen im EU-Binnenmarkt für Waren, was bedeutet, dass die irische Landgrenze offen bleibt, aber Produkte, die aus dem Rest des Vereinigten Königreichs nach Nordirland gelangen, Kontrollen unterworfen werden. Kernstück der Vereinbarung ist das so genannte 'Green Lane'- und 'Red Lane'-System, das dazu beitragen wird, den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland zu erleichtern und gleichzeitig die Kontrollen an der irischen Seegrenze zu reduzieren.
Britische Waren, die in Nordirland verbleiben sollen, werden die grüne Spur in den dortigen Häfen benutzen, was bedeutet, dass sie weniger Papierkram und keine Kontrollen benötigen. Andere Waren, die südlich der Grenze in die Republik Irland oder in andere EU-Länder transportiert werden sollen, werden die rote Spur benutzen und müssen sich an die strengen Vorschriften der EU halten.
Nichola Mallon, Leiterin der Abteilung für Handel und dezentrale Politik bei Logistics UK, erklärte den vorsichtigen Optimismus der Gruppe in Bezug auf die Möglichkeiten des „Windsor“-Rahmenabkommens. 'Während unsere Prüfung der Details noch andauert, stellt Logistics UK erfreut fest, dass mehrere unserer Vorschläge und pragmatischen Lösungen - wie grüne und rote Fahrspuren, Maßnahmen zur Handelserleichterung und Ausnahmeregelungen für Pakete - in das Rahmenabkommen aufgenommen wurden. Während wir noch mit unseren Mitgliedern über ihr Feedback kommunizieren, war die erste Reaktion derjenigen, die Güter zwischen Nordirland und Großbritannien transportieren, positiv', sagte sie. 'Der Teufel steckt nun im Detail. Wenn diese Änderungen in Kraft treten, wird es zweifellos Herausforderungen geben, die dieser Rahmen nicht vorhersehen konnte, und Logistics UK drängt die britische Regierung und die EU, ihr konstruktives Engagement mit der Industrie fortzusetzen, mit klaren und befähigten Mechanismen, durch die Unternehmen jegliche Probleme anzeigen können, damit schnelle, effektive Lösungen gefunden werden können.'
Premierminister Sunak sagte, das Windsor-Abkommen sorge für einen 'reibungslosen Handel innerhalb des gesamten Vereinigten Königreichs' und schütze Nordirlands Platz in der Union, was dazu beitragen werde, 'die Unsicherheit zu beenden'.
Von der Leyen versicherte unterdessen, dass in Nordirland die gleichen Lebensmittel erhältlich sein würden wie im Rest des Vereinigten Königreichs, und wies gleichzeitig auf die 'starken Schutzmaßnahmen' hin.
Eines der Hauptprobleme für die Kritiker des NI-Protokolls war die Beteiligung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an den für den Handel in Nordirland geltenden Regeln, das Sunak und von der Leyen mit der Einführung der 'Stormont-Bremse' gelöst haben wollen.
Diese gibt den Mitgliedern der gesetzgebenden Versammlung (MLAs) ein Mitspracherecht bei EU-Vorschriften, die Nordirland betreffen, und gilt für Änderungen der EU-Zoll-, Waren- und Landwirtschaftsvorschriften im Rahmen des ursprünglichen Protokolls, an das sich NI derzeit hält.
