In dem am 2. Februar vom Parlament verabschiedeten Haushaltsfinanzierungsgesetz ist Medienberichten zufolge auch die schrittweise Abnschaffung der Steuerentlastungen beim Agrardiesel enthalten. Noch müsse das Gesetz aber den Bundesrat passieren.
Die zahlreichen ausgedehnten Traktor-Proteste der Landwirte haben demnach keine Wirkung gezeigt. „Es ist ein eindeutiges Signal, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen. Jetzt muss mit der gewonnenen Zeit sinnvoll umgegangen werden und Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden. Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch“, wird Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), von Die Welt zitiert.
Protestiert hatten die Bauern vor allem wegen der schrittweisen Abschaffung der Beihilfe für den Agrardiesel. Denn bishern hatten sich die Betriebe die Energiesteuer für Diesel in Teilen zurückerstatten lassen können.
Ab dem 1. März soll die Rückerstattung um 40 %, 2025 und 2026 dann um jeweils 30 % verringert werden. Ab 2027 würde die Vergünstigung entfallen. Spürbar werden die Folgen für die Bauern ab dem kommenden Jahr, da die Rückvergütung auch rückwirkend gezahlt worden sei.
ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer erklärte: „Auch die Länder scheinen nicht glücklich mit dem Haushaltsbeschluss des Bundestages zu den geplanten Einsparungen im Agrarbereich zu sein. Der Zentralverband Gartenbau hat im Rahmen der Landwirtschaftsproteste, aber auch in vielen Politikgesprächen auf der Grünen Woche deutlich gemacht, dass es um mehr als Agrardiesel und KfZ-Steuer geht. Der deutsche Gartenbau erwartet jetzt von der Bundespolitik eine ehrliche Bestandsaufnahme und ein Gegensteuern auf ganzer Breite.”
