Es wird vorerst keine Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) geben. Die Präsidentin der EU-Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, hat den Vorschlag in ihrer Rede am 6. Februar im Europaparlament in Straßburg „beerdigt”.
Sie will den Entwurf zurückziehen. Das Ansinnen der Kommissionspräsidentin muss allerdings noch vom Kollegium der Kommissare abgenickt werden. Das gilt jedoch als Formsache.
Von der Leyen stellte aber zugleich klar, dass dass Thema Pflanzenschutzmittelreduktion „nicht vom Tisch“ sei. Laut der CDU-Politikerin wird es von der nächsten EU-Kommission einen neuen Vorschlag geben, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu begrenzen. Dieser werde allerdings stärker als bisher im Dialog mit allen relevanten Akteuren ausgearbeitet. Ihr persönlich sei es wichtig, die Bauern stärker als bisher mit einzubeziehen, sagte von der Leyen.
Neue Kandidatur?
Weiter offen ist, ob die CDU-Politikerin eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin anstrebt. Die EVP-Politikerin hat sich bisher noch nicht zu einer erneuten Kandidatur bekannt. Ihre Ankündigung eines neuen Verordnungsvorschlags zur Pflanzenschutzmittelreduktion in der kommenden Legislatur bewerten einige Beobachter aber als klares Zeichen, dass sie erneut antreten wird. Bekanntermaßen sind Anfang Juni die Europawahlen. Die neue Kommission wird voraussichtlich im November im Amt sein.
Der vorliegende SUR-Vorschlag sah u.a. eine Senkung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 50 % vor. Besonders kritisch war vonseiten der konventionellen Agrarbranche das zunächst angekündigte Totalverbot in „sensiblen Gebieten“ gewertet worden. Hiervon rückte die Kommission dann in einem Non-Paper im November 2022 ab. Scharfe Kritik richtete sich aber auch gegen die Bewertungsgrundlage zur Gefährlichkeit der einzelnen Wirkstoffe. AgE/kl
