Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) nimmt eine gemischte Bewertung des am Wochenende veröffentlichten Sondierungspapieres von CDU/CSU und SPD vor.
Einerseits begrüßt der Verband die geplante Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung sowie Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten. Andererseits bleiben jedoch die durch die CO2-Bepreisung entstehenden Mehrbelastungen für Pilz-, Gemüse- und Zierpflanzenbetriebe unter Glas bestehen.
„Gerade für die energieintensiven kleinen und mittelständischen Betriebe des Unterglas-Gartenbaus sind dringend wirksame Entlastungsmaßnahmen erforderlich. Die einseitige Fokussierung auf Industriebranchen darf nicht weitergehen”, betont ZVG-Präsidentin Eva Kähler-Theuerkauf.
Kritisch sieht der ZVG die prognostizierte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026. „Es erstaunt uns, dass bereits im Sondierungspapier in diesem Ausmaß und erneut der Mindestlohnkommission vorgegriffen wird”, erklärt Kähler-Theuerkauf. Eine derart drastische Erhöhung sei für viele Betriebe nicht mehr tragbar. Daher fordert der ZVG eine Ausnahmeregelung für die Landwirtschaft und den Produktionsgartenbau.
Positiv bewertet der Verband die Ansätze zur Reform der Einkommens- und Unternehmenssteuern. Die effektive Steuerbelastung für Unternehmen muss auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden – entscheidend ist hier die konkrete Ausgestaltung.
Angesichts der wachsenden Bedeutung der Selbstversorgung mit heimischem Obst und Gemüse mahnt der ZVG zudem eine ausreichende Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln an. Die neue Bundesregierung müsse sich klar zur Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes bekennen – einschließlich aller wirksamen Instrumente, zu denen auch der chemische Pflanzenschutz gehört.
