Schweiz: Bundesrat eröffnet „Vernehmlassung“ zum Lebensmittelimport

Lebensmittel sind in der Schweiz im Durchschnitt rund 60 % teurer als in den Nachbarländern. Der Bundesrat will deshalb entsprechend der „Neuen Wachstumspolitik“ den Import von Lebensmitteln erleichtern und damit den Wettbewerb im Inland stärken. Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 die Vernehmlassung zu einer Vorlage eröffnet, mit der das aktuelle Bewilligungsverfahren für Lebensmittel, die gemäß dem „Cassis-de-Dijon-Prinzip“ in Verkehr gebracht werden, durch ein digitalisiertes Meldeverfahren abgelöst werden soll. Bei einer Vernehmlassung handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Bundesrat die Kantone, die politischen Parteien und interessierte Kreise zur Stellungnahme einlädt. Dies ist z.B. bei jeder Verfassungsänderung, neuen Gesetzesbestimmungen sowie anderen Vorhaben von großer Tragweite der Fall. Die Vernehmlassung dauert bis zum 23. März 2018. Im Rahmen der Neuen Wachstumspolitik 2016-2019 sowie gemäß dem „Bericht Behinderung von Parallelimporten“ vom 22. Juni 2016 beabsichtigt der Bundesrat, zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz Handelsschranken abzubauen und den Wettbewerb zu stärken. Mehr zu diesem Thema lesen Sie bitte im Fruchthandel Magazin.