Greenpeace, Bioland und die Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut) fordern die Bundesländer auf, ihre Saatgutkontrollen weiter zu verstärken und Saatgut auch auf Verunreinigungen mit neuer Gentechnik zu überprüfen. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dem derzeit auf EU-Ebene diskutierten Gesetzesvorschlag zur Deregulierung der neuen Gentechnik bei Pflanzen ihre Zustimmung verweigern.
In den Kontrollen von Saatgut auf gentechnisch veränderte Organismen (GVO) haben die zuständigen Länderbehörden 2023 in keiner der insgesamt 818 beprobten Saatgutpartien Verunreinigungen nachgewiesen. Dies sei erfreulich, da in vergangenen Jahren wiederholt vor allem bei Mais Verunreinigungen mit GVO festgestellt worden waren. Allerdings wurden in den vergangenen Jahren auch immer wieder Verunreinigungen bekannt, die in den derzeit praktizierten stichprobenartigen Behörden-Kontrollen eines Teils der Saatgutpartien nicht entdeckt wurden. Die Ergebnisse der Kontrollen in 2023 wurden von den Behörden erst kürzlich mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht.
„Nur wenn auch neuartige Gentechnik-Verfahren wie CRISPR/Cas weiterhin unter dem Gentechnikrecht reguliert werden, kann die Wahlfreiheit erhalten bleiben“, sagt Bioland-Präsident Jan Plagge. „Es braucht Zulassungsverfahren mit gründlicher Risikoprüfung, eine Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von neuer Gentechnik entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie wirksame Koexistenz- und Haftungsregeln. Auch die Pflicht zur Vorlage von Nachweisverfahren für Unternehmen, die neue Gentechnik-Konstrukte auf den Markt bringen, muss aufrechterhalten werden.“
„Kontrollen auf Verunreinigungen mit Gentechnik machen nur Sinn, wenn auch nach allen bekannten Gentechnik-Pflanzen gesucht wird. Das ist noch immer nicht der Fall, obwohl neue Gentechnik-Pflanzen in den USA und Japan bereits angebaut werden“, sagt Christiane Huxdorff, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace. „Die Unternehmen müssen verpflichtet werden, vor dem Inverkehrbringen Nachweisverfahren und das notwendige Pflanzenmaterial vorzulegen. Zudem müssen die Behörden dringend weitere Methoden für den Nachweis neuer GVO-Pflanzen entwickeln.“
„Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung der neuen Gentechnik ist grundlegend verfehlt“, sagt Stefanie Hundsdorfer von der Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut). „Die Umsetzung dieser Deregulierung würde die gentechnikfreie Züchtung, Saatguterzeugung und Lebensmittelproduktion massiv bedrohen. Daran ändern auch geringfügige Nachbesserungen an wenigen Stellen des Vorschlags, wie sie die belgische Ratspräsidentschaft vorschlägt, nichts. Insbesondere die Frage der Patente auf neuartige Gentechnik-Pflanzen kann im Rahmen von EU-Recht nicht rechtssicher gelöst werden. Die Bundesregierung sollte den vielfältigen juristischen und wissenschaftlich fundierten Bedenken Rechnung tragen und diesem Deregulierungs-Vorschlag ihre Zustimmung verweigern.“
