Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) befürchtet bei der Lkw-Maut künftig eine Doppelbelastung.
Deshalb hat der Verband jetzt die Berliner Regierungsparteien aufgefordert, sich bei der Novelle des Lkw-Mautsystems an den Koalitionsvertrag zu halten, der genau dies ausschließe. „Neben dem CO2-Preis für Diesel wird künftig auch ein CO2-Zuschlag bei der Maut fällig. Dies wäre eine Doppelbelastung wie sie im Buche steht“, erklärte DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers anlässlich der ersten Lesung der Novelle im Bundestag. Ehlers warnte, dass der CO2-Zuschlag die Logistik weiter verteuern und sich direkt auf die Verbraucherpreise auswirken werde. „Die Inflation wird angeheizt, und die Zeche zahlt am Ende der Verbraucher“, so Ehlers. Das Argument, dass die Mautbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge eine spürbare Kostenentlastung ermögliche, lässt der Hauptgeschäftsführer nicht gelten: „Elektro- und Wasserstofffahrzeuge sind noch nicht in ausreichender Anzahl erhältlich. Die Branche hat derzeit keine Alternative zu Diesel-Lkw.“ Deshalb müssten die Mautgebühren an die Verfügbarkeit emissionsfreier Lkw gekoppelt werden. „Wir brauchen eine stufenweise Anpassung der Mautsätze“, forderte Ehlers. Zusätzlich plädiert er dafür, die Mautbefreiung nicht auf Elektro- und Wasserstofffahrzeuge zu beschränken. Auch hocheffiziente Verbrennungsmotoren, die mit klimaneutralen Biokraftstoffen und E-Fuels betrieben würden, müssten von der Abgabe befreit werden.
Inflationstreiber
Große Bedenken äußerte auch der Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie (BOGK). „Die Pläne der Ampel zur Lkw-Maut treiben die Inflation“, gab der Verband zu bedenken. Der vorgesehene CO2-Aufschlag würde die Maut für typische Unternehmen der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie um 70 % bis 80 % erhöhen. Die Mehrkosten bewegen sich nach Berechnungen des BOGK in der Größenordnung von 500. 000 Euro pro Unternehmen. Bei den in der Branche typischen Margen „frisst die Maut einen erheblichen Anteil des Gewinns“, monierte der Verband. Die Unternehmen müssten diese Mehrkosten an ihre Kunden weitergeben, womit spürbare Preiserhöhungen auch auf die Endverbraucher zukämen. Die Einschätzung des Gesetzgebers, die Mauterhöhung wirke sich auf das Verbraucherpreisniveau nicht aus, sei daher falsch.
Zeitpunkt unpassend
Nach Ansicht des Verbandes ist der Zeitpunkt der Mauterhöhung „vollkommen unpassend“. Angesichts weiterhin hoher Energiekosten und einer sich verfestigenden Rezession in Deutschland benötige die Lebensmittelindustrie eher Entlastungen statt weiterer Belastungen. Es sei absurd, dass die Bundesregierung einerseits im Wachstumschancengesetz 7 Mrd Euro zur Unterstützung der Wirtschaft veranschlage und sich andererseits genau diesen Betrag über die Mauterhöhung wieder zurückhole. Der BOGK forderte eine Verschiebung der aktuellen Mautpläne mindestens bis zum Jahr 2025. AgE
