Politik: EU-Kommission soll in Verhandlungen zur neuen GAP Brücken für Kompromisse bauen

Beim informellen Agrarrat in Lissabon haben die Agrarministerinnen und Agrarminister der EU aktuell bekräftigt, für den Abschluss der Trilog-Verhandlungen zur neuen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in der KW 25 bereit zu stehen. Trotz sehr unterschiedlicher Agrarstrukturen und Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten habe man sich in wesentlichen Fragen bewegt. So seien etwa 25 % Öko-Regelungen eine gute Grundlage für eine Einigung.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, betont: „So sehen Kompromissvorschläge aus. Der Rat hatte 20 % festgelegt, das Europäische Parlament 30 % – wir haben auf 25 % vermittelt und sind in unseren nationalen Gesetzen in KW 23 mit diesem Wert auch vorausgegangen. Das ist der richtige Weg.“

Das Plenum forderte die EU-Kommission mit Nachdruck auf, ihrer Rolle als Vermittler zwischen Rat und Parlament gerecht zu werden. Das sei bisher nicht ausreichend der Fall, sondern sie belaste die Verhandlungen immer wieder mit eigenen und vorher nicht besprochenen Aspekten, denen zum Teil die rechtliche Grundlage fehle.
Julia Klöckner: „Alle Minister, gleich welcher Partei oder aus welchem Land sie kommen, haben den Eindruck, dass Kommissar Timmermans mit seinem Verhalten das Vertrauen in die Kommission in ihrer Funktion als ehrlicher Makler gefährdet. Wir sind uns einig, dass es gut täte, wenn die Kommission den Rat und das Parlament in ihrer Rolle als Gesetzgeber achtet. Es geht darum, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Ich appelliere daher eindringlich, dass jeder an seiner Stelle nun dazu beiträgt, dass der Trilog zügig und erfolgreich abgeschlossen wird. Die Mitgliedstaaten sind dazu bereit. Das ist das klare Signal aus Lissabon.“

Auf dem informellen Agrarrat tauschten sich die EU-Landwirtschaftsminister auch über die Zukunft der Ernährungssysteme aus. Hier sei es Aufgabe, das Ziel der Ernährungssicherung noch besser zusammenzubringen mit dem Schutz natürlicher Ressourcen.
Julia Klöckner: „Wenn wir Produktivität und Nachhaltigkeit stärker koppeln wollen, müssen wir unseren Landwirten die richtigen Mittel an die Hand geben: neue Techniken, neue Sorten. So helfen digitale Anwendungen dabei, den Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutz zu reduzieren. Aber wir brauchen auch mehr Offenheit und wissenschaftliche Grundlagen für vielversprechende Methoden der Züchtung, um Pflanzen widerstandsfähiger gegen Schädlinge und den Klimawandel zu machen. Natürlich immer unter Einhaltung des Vorsorgeprinzips.“