Anscheinend rechnen einzelne Systembetreiber ihre Marktanteile klein, um einen möglichst geringen Teil der Kosten für die Sammlung und Verwertung der Verpackungen tragen zu müssen. Sie melden beispielsweise duale Verpackungsmengen nicht an die Clearingstelle oder deklarieren sie um. Trotzdem kassieren sie aber Lizenzentgelte von Herstellern oder Handelsunternehmen.
Dazu erklärt Michael Wiener, CEO des Grünen Punkts: „Offensichtlich wird von Einzelnen der Versuch unternommen, die Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes im Jahr 2019 nochmals kräftig auszunutzen. Auf dieser Basis ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Clearingstelle der dualen Systeme nicht mehr möglich.“
Der Grüne Punkt, die BellandVision GmbH und die INTERSEROH Dienstleistungs GmbH, (gemeinsamer Marktanteil ca. 65 %), haben deshalb die aktuellen Verträge mit den Mitgliedern der Clearingstelle gekündigt und gemeinsam neue sichere und effizientere Clearing-Verträge erarbeitet und gezeichnet. Die ordentliche Kündigung wird zum 31.12.2017 wirksam. Die neuen Clearing-Verträge ermöglichen ab 2018 fairen Wettbewerb und regeln die notwendigen Übergänge, bis das Verpackungsgesetz in Kraft tritt und die Zentrale Stelle ihre Arbeit aufnimmt.
Jedes duale System kann seine Altverträge ebenfalls noch bis 31.08.2017 kündigen und den neuen Clearingverträgen beitreten. Am 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz wird eine Zentrale Stelle eingerichtet, die Marktteilnehmer kontrolliert und überwacht. Die Zentrale Stelle wird bereits die Mengenmeldungen für das Jahr 2018 prüfen und bei Unregelmäßigkeiten aktiv werden.
