Die vor wenigen Wochen in Brüssel verlauteten Gerüchte über ein geplantes Zusatzkapitel im Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zur Sicherung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit scheinen sich zu bestätigen. Ein hierzu in der vorigen Woche bekanntgewordenes Dokument der EU-Kommission soll laut den damit befassten Kreisen allerdings nicht mehr den aktuellsten Stand widerspiegeln.
Zudem heißt es aus der Brüsseler Behörde, dass mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay „bei weitem“ noch kein Einvernehmen über die Pläne bestehe. Konkret zielt das Dokument vor allem darauf ab, die Umsetzung verschiedener globaler Nachhaltigkeitsübereinkünfte - genannt werden unter anderem das Pariser Klimaabkommen sowie die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen (UN) - sicherzustellen. Zudem wird darauf gedrängt, dass bestehende Gesetze auch entsprechend zur Anwendung kommen müssten. Beispielsweise heißt es in dem Brüsseler Papier, dass sich die EU und der Mercosur-Block darüber im Klaren seien, „dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften wirksam umgesetzt, überwacht und durchgesetzt werden müssen“. Hiermit spielt die Kommission unter anderem auf die unter dem früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro drastisch zugenommene Abholzung des Amazonas-Regenwaldes an. Des Weiteren drängt die EU-Behörde darauf, bei verschiedenen Maßnahmen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die von den Bürgern in der EU und den Mercosur-Ländern konsumierten Produkte nicht zur Entwaldung beziehungsweise Schädigung der Wälder beitragen. Ferner wird der Mercosur-Seite vorgeschlagen, sich auf die „Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels und Förderung des Handels mit Forsterzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern“ zu verständigen. Darüber hinaus wird eine Verpflichtung angestrebt, wonach „bis 2025 erhebliche Fortschritte bei der Wiederherstellung der Wälder zu erzielen und dabei ein Beitrag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie zu den Klimaschutzzielen“ zu leisten sind. Schließlich sollen degradierte Böden wieder saniert werden. AgE
