Das Bezirksgericht in Amsterdam hat am 12. Mai 2021 eine Entscheidung zu Gunsten tausender Lkw-Abnehmer getroffen. Der Argumentation der Lkw-Hersteller, das von ihnen betriebene Kartell könne keinen Schaden verursacht haben, erteilte das Gericht eine klare Absage. Das Verfahren, in dem es um mehrere Milliarden Euro geht, wird nun fortgesetzt, teilt unilegion Truck Claims mit.
Damit bestünden auch für weitere Sammelklagen in Amsterdam sehr gute Chancen, Schadenersatz zu erzielen. Noch bis Mitte Juni könnten sich Unternehmen beteiligen, im Juli 2021 drohe eine Verjährung der Ansprüche.
Im vorliegenden Verfahren (Az.: C/13/639718 / HA ZA17-1255) hatten die Lkw-Hersteller eine Abweisung aller Klagen mit dem Argument beantragt, es hätten keine Preisabsprachen, sondern lediglich ein Informationsaustausch stattgefunden. Außerdem habe es schon deshalb nicht zu einem Preisanstieg für Lkw und damit auch zu keinem Schaden der Käufer bzw. Leasingnehmer kommen können, weil sich die Absprachen lediglich auf aus Sicht der Hersteller irrelevante Bruttopreise bezogen hätten. Die Amsterdamer Richter machten hingegen deutlich, dass das Verhalten der Hersteller ein schwerwiegendes Preiskartell darstellte. Zudem hielt das Gericht die ökonomischen Gutachten der Kläger zu den Auswirkungen des Kartells und insbesondere zum Zusammenhang zwischen Bruttopreislisten und letztlich von den Unternehmen gezahlten Preisen für überzeugend. Das Gericht bestätigte außerdem, dass nicht nur Käufer, sondern auch Leasingnehmer zum Schadensersatz berechtigt sein können. Zudem kämen wegen Nachlaufeffekten auch Fahrzeuge in Betracht, die noch nach dem Ende des Kartells im Jahr 2011 angeschafft wurden.
'Das Urteil vom 12. Mai hat grundsätzliche Bedeutung für alle vor den niederländischen Gerichten geführten Klagen, die in Summe mehr als 400.000 Lkw betreffen. Die Aussichten der Lkw-Abnehmer, einen erheblichen Teil ihrer Kauf- und Leasingpreise zurück zu erhalten, haben sich damit nochmals verbessert', betont Michael Gramkow, Vorstand der unilegion Truck Claims Stiftung, die die Interessen von mehr als 500 Unternehmen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich im Wege einer Sammelklage in den Niederlanden vertritt.