Agrarminister Dr. Till Backhaus teilt die Meinung seiner Länderkolleginnen und -kollegen: Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen, konkret die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung und der Befreiung von der KfZ-Steuer, müssen vom Tisch, so das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt.
In einer Videokonferenz haben sich die Ministerinnen und Minister der Länder im Dezember 2023 mit Bundesagrarminister Özdemir ausgetauscht und einhellig die geplanten Belastungen für den Agrarsektor abgelehnt.
„Ich bin froh, dass meine Kolleginnen und Kollegen – ebenso wie die Mehrheit der deutschen Bevölkerung – diese drakonischen Belastungen der Landwirtschaft ablehnen. Mecklenburg-Vorpommern hat in der Gesprächsrunde sieben Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Sparziele der Bundesregierung erreicht werden können, ohne die systemrelevante Landwirtschafts- und Ernährungsbranche zu ruinieren und damit die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben. Auf Vorschlag unseres Landes wird es eine weitere Zusammenkunft der Ministerinnen und Minister noch vor dem 8. Januar 2024 geben. Bis dahin sind die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder aufgerufen, auf die Minister Lindner, Habeck und den Bundeskanzler zuzugehen und dafür zu werben, die geplanten Kürzungen einzustampfen und Alternativen in den Blick zu nehmen.“
